Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Penny, Offenbach am Main

Anfrage an:
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
29. Dezember 2020 - in 3 Wochen, 3 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Penny
Berliner Straße 256
63067 Offenbach am Main

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Penny, Offenbach am Main [#201413]
Datum
21. Oktober 2020 20:41
An
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Penny Berliner Straße 256 63067 Offenbach am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201413/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
22. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 21.10.2020. Nach Prüfung Ihres Antrags auf Informationserteilung nach VIG über den Betrieb: Penny Berliner Straße 256 63067 Offenbach haben wir uns aufgrund der bundesweit uneinheitlichen Gerichtsentscheidungen über die Gewährung nach Verbraucherinformationsgesetz gegen die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vorab per E-Mail: Widerspruch gegen Bescheid (59) 20 a 02-VIG-534/2020 Ma – Penny, Offenbach am Main [#201413]
Datum
23. Oktober 2020 17:10
An
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid Ihrer Behörde, dem Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, vom 22.10.2020 mit dem Aktenzeichen (59) 20 a 02-VIG-534/2020 Ma ist mir am 23.10.2020 zugegangen. Aus den folgenden Gründen bin ich mit der darin getroffenen Entscheidung nicht einverstanden: Mit Verweis auf angeblich bundesweit uneinheitliche Gerichtsentscheidungen über die Gewährung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz wurde sich gegen eine Informationsübermittlung entschieden. Ein solch pauschaler Verweis auf (nicht einmal näher bezeichnete Rechtsprechung) stellt keine ausreichende Begründung nach § 39 VwVfG dar. Denn die Begründung muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen und darf sich nicht in formelhaften allgemeinen Darlegungen erschöpfen (OVG Münster NVwZ 1982, 326; VGH Mannheim NVwZ-RR 1989, 230), Tiedemann, in: BeckOK VwVfG, 48. Ed. 1.7.2020, § 39 Rn. 30. Die im Zusammenhang mit der Kampagne Topf Secret befassten Oberverwaltungsgerichte gaben den Verbrauchern Recht. Es folgt eine Auflistung mit allen mir hierzu bekannten Entscheidungen: - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 13.12.2019 (Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19) - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht am 16.01.2020 (Aktenzeichen 2 ME 707/19) - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 16.01.2020 (Aktenzeichen 15 B 814/19) - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.03.2020 (Aktenzeichen OVG 12 S 17/19; OVG 12 S 25/19) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 15.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2087) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2304) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 27.04.2020 (Aktenzeichen 5 CS 19.2415) - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 07.08.2020 (Aktenzeichen 5 CS 20.1302) Von uneinheitlichen Gerichtsentscheidungen kann folglich nicht die Rede sein. Daher lege ich gegen den Bescheid hiermit Widerspruch ein und bitte um erneute Prüfung der Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201413/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
6. November 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Widerspruchs per Post vom 23.10.2020. Ihrem Widerspruch vom 23.10.2020 wird stattgeben. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG zu allen Daten über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden, in dem genannten Betrieb für die beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen. Die Informationsgewährung findet in Form einer Akteneinsicht der letzten zwei Kontrollberichte hier im Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz in der Stadt Offenbach a.M. statt. Der Termin wird Ihnen noch mitgeteilt. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist um einen weiteren Monat verlängert. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG, auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb), diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offengelegt werden, d.h. Ihre Daten werden dem Dritten auf dessen ausdrücklichen Geheiß offengelegt. Bitte teilen Sie uns bis zum 20.11.2020 schriftlich mit, ob Sie Ihren Antrag unter den Vorgaben der Akteneinsicht und der Offenlegung Ihrer Daten an den Betreiber aufrechterhalten wollen. Ansonsten gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht mehr weiterverfolgen wollen. Aufgrund der Vielzahl von VIG Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ hier eingegangen sind, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Absatz 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehender Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen und zur Identitätssicherung nur postalisch.

Ihre Weihnachtsspende für FragDenStaat!

Bis zu unserem Spendenziel 2020 fehlen uns noch 50.000 Euro. Egal ob 10 oder 500 Euro – helfen Sie uns, dieses Ziel zu erreichen!

28.409,46 € von 50.000,00 €
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Penny, Offenbach am Main [#201413]
Datum
11. November 2020 15:22
An
Stadt Offenbach am Main - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits mit meinem Antrag mitgeteilt habe, bin ich mit der Weitergabe meiner Daten einverstanden, sollte das drittbetroffene Lebensmittelunternehmen diese Daten einfordern. Mit der von Ihnen geplanten Art der Informationsgewährung bin ich jedoch nicht einverstanden, denn ich begehre weiterhin die Übersendung per E-Mail. Das Abweichen von der beantragten Zugangsart ist als Ablehnung des Antrags zu qualifizieren, weil es sich dabei nicht um eine Nebenbestimmung nach § 36 Abs. 2 VwVfG, sondern um eine Inhaltsbestimmung des Verwaltungsakts handelt. (BeckOK InfoMedienR/Rossi, VIG § 6 Rn. 5.) Die Ablehnung verstößt (a) gegen § 6 Abs. 1 S. 2 VIG und (b) gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. a) Eine bestimmte Art der Informationsgewährung darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht zur vergleichbaren Vorschrift des § 4 Abs. 1 UIG a.F. festgestellt hat, sind an das Vorliegen eines gewichtigen Grundes strenge Anforderungen zu stellen: So müssen bei der Ermessensentscheidung über die Art der Informationsgewährung die Ziele des Informationsgesetzes berücksichtigt werden. (BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1996, Az. 7 C 64/95, juris-Rn. 14-16.) Mit Blick auf den Zweck des VIG, welches möglichst ungehinderten Informationszugang ermöglichen will, kommt den Wünschen des Antragstellers besondere Bedeutung zu. Sie haben keinerlei Gründe vorgetragen, die ein Abweichen von der gewünschten Form rechtfertigen. b) Der Verweis auf eine Akteneinsicht statt der Übersendung der Informationen in Schriftform ist nicht angemessen und verstößt somit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Für mich kommt eine Akteneinsicht bei Ihnen im Amt zu einem mir noch mitzuteilenden Termin nicht in Betracht. Ich müsste sonst eine Anfahrt in Kauf nehmen und mir zu Ihren Öffnungszeiten frei nehmen. Zumal zu Coronazeiten jede vermeidbare Reisetätigkeit unterbleiben sollte, teilweise sogar muss. So kann das Ziel des VIG, den einfachen und transparenten Zugang zu Informationen über Betriebe zu schaffen, nicht errreicht werden. Der Verweis auf eine Akteneinsicht ist deswegen unangemessen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201413/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>