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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in am 07.02.2019 wurde ein Schreiben an Sie versendet. Dies wurde uns als unzustellbar zurückgesendet. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Falls Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten wollen, bitten wir zur weiteren Bearbeitung um Mitteilung Ihrer richtigen Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nach Ihrer Mitteilung wurde das Schreiben erneut an Sie versendet. Erneut wurde uns es uns als unzustellbar zurückgesendet. Im Anhang erhalten Sie den versendeten Briefumschlag mit dem Vermerk wie wir ihn zurück erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen

Mit Postzustellungsurkunde Sehr [###] mit Bezug auf Ihren o.g. Antrag ergehen folgende I. Entscheidungen: 1. Sie erhalten wie beantragt zwei Kontrollberichte über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Betriebes Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten. Der Informationszugang erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe vorliegender Entscheidung. Der Informationszugang erfolgt durch Übersendung der beiden Kontrollberichte. Die weitere Verwendung, ggf. Veröffentlichung der Informationen liegt in Ihrem Verantwortungsbereich. 2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. II. Begründung Sie haben mit E-Mail vom 15.01.2019 an das Landratsamt Ravensburg einen Antrag gemäß VIG gestellt und die Übersendung der zwei letzten Kontrollberichte des BetriebesPizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten gefordert. Mit Schreiben vom 31.01.2019 wurde der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten angehört. Darüber wurden Sie mit Schreibem vom 31.01.2019 informiert. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat sich mit Email vom 06.02.2019 zu der Anhörung geäußert und die Herausgabe der Daten des Antragstellers verlangt. Darüber wurden Sie mit Schreiben vom 12.03.2019 informiert. Dem Betrieb wurde mit Schreiben vom 18.03.2019 über Ihre Daten informiert. III. Rechtliche Würdigung Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gewährt grundsätzlich jedermann einen voraussetzungslosen Anspruch- auf freien Zugang zu Informationen von beispielsweise der Lebensmittelüberwachungsbehörde. Ausschluss- und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG können zum Beispiel relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, laufende Verwaltungsverfahren, usw sein. Weitere Gründe für eine Ablehnung eines Antrags können gemaß § 4 VIG rechtsmissbräuchliche Anträge sein oder wenn die Informationen auf zumutbare Weise öffentlichen Quellen entnommen werden können. Der Betrieb Pizza-Express-City, Lägelestraße 33/1, Weingarten hat als beroffener Dritter und Inverkehrbringer des Lebensmittels mit Mail vom 06.02.2019 zu dem Antrag Stellung genommen. Danach hat das Landratsamt Ravensburg von Amts wegen die Interessen des Antragstellers mit den Interessen des angehörten Dritten abzuwägen und entsprechend zu entscheiden. Nach eingehender Prüfung können keine dem Auskunftsbegehren entgegenstehenden Ausschluss- und Beschränkungsgründe oder sonstige Gründe für eine Ablehnung gemäß §§ 3 und 4 VIG festgestellt werden. Auch keine sonstigen, dem Antrag entgegenstehenden Hindernisse sind ersichtlich. Danach ist dem Antrag auf Informationserteilung nach Rechtsgüterabwagung stattzugeben. Sofern beispielsweise mit Bezug auf verfassungsrechtliche Erwagungen auch ein Ermessensspielraum gesehen werden könnte, würde eine entsprechende Abwägung vorstehender Interessen unter Ermessensgesichtspunkten ebenso zu einer entsprechenden Stattgabe des Antrags führen. Gemäß § 5 Abs. 4 VIG haben in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Zeitpunkt des Informationszugangs nach Bekanntgabe der Entscheidung an den Dritten soll 14 Tage nicht überschreiten. Dieser Zeitraum wird dem Dritten eingeräumt um ggf. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung einzulegen Vorliegende Entscheidung wird dem angehörten Dritten ebenfalls bekannt gegeben nach § 5 Abs. 2 VIG. Hierbei wird das Schriftstück in „anonymisierter Form" übersandt. IV. Gebühren Nach § 7 VIG werden für Amtshandlungen nach dem VIG kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Gebührenfrei bis zu einem behördlichen Aufwand von 1.000,- € sind Anfragen nach bloßen Verstößen und zugehörigen pauschalen Maßnahmen. Im Übrigen sind Verfahren mit Aufwendungen bis zu 250,- € gebührenfrei. V. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen