Kontrollbericht zu Pizzaria da Mario, Aarbergen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzaria da Mario
Limburger Straße 15
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    1. Dezember 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzaria da Mario, Aarbergen [#234270]
Datum
1. Dezember 2021 13:39
An
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzaria da Mario Limburger Straße 15 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 234270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234270/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in in der Angelegenheit wurden Sie angesch…
Von
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
20. Dezember 2021 15:13
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
2,3 KB


Sehr Antragsteller/in in der Angelegenheit wurden Sie angeschrieben. Die Post kam als unzustellbar zurück. Bitte korrigieren Sie die Adressangaben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wusste nicht…
An Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
21. Dezember 2021 14:24
An
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wusste nicht, dass sie mir Post geschickt haben, da ich eine Art Postfach benutze. Deshalb würde ich sie bitten mir die Daten per PDF zu kommen zulassen. Oder falls dies nicht geht, sie bitten mir mitzuteilen, wenn sie den Brief versendet haben. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 234270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234270/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr Antragsteller/in der Brief vom 02.12.21 ka…
Von
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
21. Dezember 2021 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der Brief vom 02.12.21 kam am 20.12.21 zurück mit dem Vermerk: Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Die Adressangaben müssen vollständig und nachvollziehbar sein, denn wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (Pizzeria Da Mario) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Dies ist auch nachträglich möglich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr geehrte Damen und Herren, Dann senden sie …
An Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
21. Dezember 2021 14:59
An
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Dann senden sie mir bitte die Daten an die unten angegebene Adresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234270/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr Antragsteller/in dahin haben wir den Brief…
Von
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
21. Dezember 2021 15:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in dahin haben wir den Brief gesandt, welcher zurückkam. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr geehrte Damen und Herren, Schicken sie die…
An Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
21. Dezember 2021 15:52
An
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Schicken sie diesen bitte nochmal. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234270/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270] Sehr Antragsteller/in die Ermittlungen des Auße…
Von
Rheingau-Taunus-Kreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz [#234270]
Datum
17. Januar 2022 10:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Ermittlungen des Außendienstes haben ergeben, dass unter der angegebenen Adresse kein Antragsteller/in Antragsteller/in wohnhaft ist. Geben Sie bitte vollständige und nachvollziehbare Namens-und Adressangaben an. Mit den vorliegenden Angaben werden Sie keine Antwort vom Amt erhalten. Mit freundlichen Grüßen