Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus)

Anfrage an:
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzeria Italia
Berliner Straße 1
<< Adresse entfernt >> (Taunus)

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Thorsten Keller
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus) [#43701]
Datum
16. Januar 2019 10:30
An
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Italia Berliner Straße 1 << Adresse entfernt >> (Taunus) 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Keller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Thorsten Keller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her16. Januar 2019 10:30: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Kontrollbericht - Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
24. Januar 2019 10:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Nachricht/en haben wir erhalten und werden sie schnellstmöglich bearbeiten. Wir bitten Sie um etwas Geduld und danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her24. Januar 2019 10:10: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
Von
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
13. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
scn_0006_g…aerzt.pdf scn_0006_geschwaerzt.pdf   1,0 MB öffentlich geschwärzt

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 4 Monate her14. Februar 2019 22:51: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 4 Monate her14. Februar 2019 22:53: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
  3. 4 Monate her14. Februar 2019 22:55: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
Von
Thorsten Keller per Briefpost
Betreff
Anfrage vom 16. Januar zu Pizzeria Italia, Steinbach
Datum
14. Februar 2019
An
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau , Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her14. Februar 2019 23:09: Thorsten Keller hat eine Nachricht an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskünfte nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
27. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
scn_0029_g…aerzt.pdf scn_0029_geschwaerzt.pdf   1,6 MB öffentlich geschwärzt

Von
Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
11. April 2019
Anhänge
scn_0030_g…aerzt.pdf scn_0030_geschwaerzt.pdf   1,3 MB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:01: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:02: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
  3. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:04: Nachricht von Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  4. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:06: Thorsten Keller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Italia, Steinbach (Taunus).
  5. 1 Monat, 2 Wochen her29. April 2019 22:06: Thorsten Keller hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.