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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Diese wird hier unter dem Aktenzeichen 39 VIG Pizzeria Marmara, Bornheim bearbeitet. Dieses Aktenzeichen bitte ich im weiteren Schriftverkehr stets anzugeben. Da ich den von Ihnen genannten Betrieb als Dritten im vorliegenden Verfahren beteilige, verlängert sich die regelmäßige Auskunftsfrist auf zwei Monate gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Anschließend möchte ich Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Sie haben der Weitergabe Ihrer persönlichen personenbezogenen Daten auf Antrag an den angesprochenen Betrieb widersprochen und stützen sich hierbei auf Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ich weise Sie darauf hin, dass ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO vorliegend ausgeschlossen ist. Nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hat der Dritte (hier der angefragte Betrieb) auf Nachfrage einen Rechtsanspruch auf Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Antragstellers. Dies ist als rechtliche Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO zu verstehen. Ein Widerspruch auf der Grundlage von Art. 21 DSGVO ist dagegen nur im Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e und f DSGVO zulässig. Eine solche Datenverarbeitung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und der Widerspruch somit nicht zulässig. Insofern bitte ich Sie um Mitteilung bis zum 08.02.2019, ob Sie unter diesem Gesichtspunkt Ihren Antrag weiter aufrecht erhalten wollen oder Ihren Antrag zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 39 VIG Pizzeria Marmara, Bornheim Ihr Zeichen: [#39038] Sehr geehrteAntragsteller/in mit Email vom 04.09.2019 bitten Sie um Auskunft bezüglich des aktuellen Verfahrensstandes Ihrer Anfrage gemäß des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum Betrieb "Pizzeria Marmara, Bornheim". Dem von Ihnen angefragte Lebensmittelunternehmer wurde die Entscheidung der Behörde, dem Antragsteller (Ihnen) die Auskünfte zu erteilen, bekannt gegeben. Sofern der Lebensmittelunternehmer daraufhin nicht innerhalb der ihm gemäß § 5 Abs. 4 VIG einzuräumenden Frist einen Rechtsbehelf gegen unsere Entscheidung eingelegt hat, wird Ihnen die Auskunft erteilt. Zur Erteilung der Auskunft Ihnen gegenüber wurde somit der 25.09.2019 vorgemerkt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Auskunftserteilung zum angekündigten Termin nicht möglich war. Aufgrund eines hausinternen Formfehlers muss das Anhörungsverfahren und die Bescheidung gegenüber dem Lebensmittelunternehmer wiederholt werden. Sollte in der eingeräumten Frist dann kein Ausschluss-/Beschränkungsgrund ersichtlich sein sowie kein Rechtsmittel seitens des Lebensmittelunternehmers eingelegt werden, kann die Auskunftserteilung Ihnen gegenüber voraussichtlich in circa vier Wochen erfolgen. Ich bitte um Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.12.2019. Mit Schreiben vom 29.10.2019 ist Ihnen die beantragte Information auf dem Postweg an Ihre angegebene Privatanschrift in [geschwärzt], [geschwärzt] geschickt worden, sodass der Vorgang hier abgeschlossen wurde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]