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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Trier - Ordnungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzeria & Restaurant Diamanti, Trier [#40448]
Datum
15. Januar 2019 11:16
An
Stadt Trier - Ordnungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria & Restaurant Diamanti Paulinstraße 100, Trier 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Trier - Ordnungsamt
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage.…
Von
Stadt Trier - Ordnungsamt
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Pizzeria & Restaurant Diamanti, Trier [#40448]
Datum
17. Januar 2019 13:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage. Sie werden zu gegebener Zeit Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Trier - Ordnungsamt
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Von
Stadt Trier - Ordnungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Amtliche Lebensmittelüberwachung
Datum
25. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

<< Anfragesteller/in >>
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Zeichen 32/21 [#40448]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank…
An Stadt Trier - Ordnungsamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Amtliche Lebensmittelüberwachung - Ihr Zeichen 32/21 [#40448]
Datum
30. Januar 2019 10:30
An
Stadt Trier - Ordnungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zwischenzeitliche Antwort per Post vom 25. Januar 2019. Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass es durch eine aktuell erhöhte Anzahl von Anfragen zu Verzögerungen bei der Beantwortung kommen kann. Umso mehr bedanke ich mich für die Bearbeitung. Sie haben mich gebeten, zu bestätigen, ob ich den Antrag aufrecht erhalten möchte, auch wenn mein Name und meine Anschrift an das betreffende Lebensmittelunternehmen weitergeleitet werden müssen. Ich möchte meine Anfrage in der Tat aufrecht erhalten, bitte Sie aber darum, mir bei der finalen Antwort mitzuteilen, ob das Unternehmen eine entsprechende Nachfrage gestellt hat und ob meine Daten entsprechend weitergeleitet wurden. Sofern keine solche Nachfrage des Unternehmens bei Ihnen eingeht, bitte ich Sie nach wie vor darum, meine Daten nicht weiterzugeben. Weitere Rückfragen an mich können Sie bei Bedarf gerne an <<E-Mail-Adresse>> richten. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40448 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Trier - Ordnungsamt
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Trier - Ordnungsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
4,1 MB