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Kontrollbericht zu Pizzeria Romana, Leidersbach

Anfrage an:
Landratsamt Miltenberg
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzeria Romana
Hauptstraße 236
63849 Leidersbach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzeria Romana, Leidersbach [#44909]
Datum
17. Januar 2019 11:04
An
Landratsamt Miltenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Romana Hauptstraße 236 63849 Leidersbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her17. Januar 2019 11:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
Von
Landratsamt Miltenberg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Pizzeria Romana, Leidersbach [#44909]
Datum
12. Februar 2019 16:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Anfrage vom 17. Jan. 2019 stellten Sie bei uns einen Antrag auf Gewährung von Informationen auf Basis des Verbraucherinformationsgesetz zu folgendem Lebensmittelunternehmer: Pizzeria Romana, Hauptstraße 236, 63849 Leidersbach Mit Schreiben vom 24. Jan. 2019 forderten wir Sie auf, Ihre über diese E-Mailadresse hier gemachten Angaben schriftlich zu bestätigen. Bis heute erhielten wir von Ihnen keine Rückmeldung. Mithin gehen wir davon aus, dass Sie kein fortgesetztes Interesse mehr an Ihrer Anfrage haben und beenden daher das Verfahren mittels dieser Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

  1. 2 Monate her12. Februar 2019 16:31: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Pizzeria Romana, Leidersbach [#44909]
Datum
2. April 2019 08:46
An
Landratsamt Miltenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo gibt's Infos zur Pizzeria oder nicht? Danke Antragsteller/in Antragsteller/in ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 44909 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 2 Tage her2. April 2019 08:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Miltenberg gesendet.
Von
Landratsamt Miltenberg
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Pizzeria Romana, Leidersbach [#44909]
Datum
2. April 2019 13:39

Sehr geehrter Antragsteller, bzgl. Ihrer Anfrage verweisen wir auf unsere an Sie gerichtete und ebenso hier bei fragdenstaat.de zu lesende Mitteilung vom 12. Feb. 2019. So Sie an den von Ihnen begehrten Informationen fürderhin interessiert sind, generieren Sie bitte einen neuen Vorgang. Dieser hier ist mit vorerwähnter Mitteilung abgeschlossen worden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist folglich nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her2. April 2019 13:41: E-Mail von Landratsamt Miltenberg erhalten.
  2. 4 Tage, 5 Stunden her14. April 2019 15:37: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.