Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal

Anfrage an:
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Pizzeria Royal
Markt 7
41334 Nettetal

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Viktor Klassen
Betreff
Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal [#145670]
Datum
23. Mai 2019 19:26
An
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Pizzeria Royal Markt 7 41334 Nettetal 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Viktor Klassen <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Viktor Klassen
  1. 2 Monate her23. Mai 2019 19:26: Viktor Klassen hat eine Nachricht an Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
27. Mai 2019 09:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Dame/Sehr geehrter Herr! Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie daraufhin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Mai 2019 09:28: Nachricht von Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 4 Wochen her25. Juni 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per Briefpost
Betreff
Datum
10. Juli 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   620,7 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:32: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:38: Nachricht von Kreis Viersen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  3. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:47: Viktor Klassen veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal.
  4. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:48: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:54: Viktor Klassen veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Pizzeria Royal, Nettetal.
  6. 1 Woche, 3 Tage her12. Juli 2019 20:57: Viktor Klassen hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.