Kontrollbericht zu Rathaus Kebap, Kreisfreie Stadt Kempten

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Rathaus Kebap
Kronenstraße
Kempten

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
  • Ein:e Follower:in

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Rathaus Kebap, Kreisfreie Stadt Kempten [#36482]
Datum
14. Januar 2019 14:31
An
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Rathaus Kebap Kronenstraße Kempten 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrtAntragsteller/in wir sind für den von Ihnen genannten Be…
Von
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Datum
14. Januar 2019 15:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in wir sind für den von Ihnen genannten Betrieb örtlich und sachlich zuständig. Bitte wenden Sie sich direkt an die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> oder schriftlich an die unten angegebene Adresse. Freundliche Grüße
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz, Ihr Antrag vom 14.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in Si…
Von
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Betreff
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz, Ihr Antrag vom 14.01.2019
Datum
23. Januar 2019 16:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie beantragen die Herausgabe von Informationen eines Kemptener Lebensmittelbetriebes. Dabei widersprechen Sie gemäß Art. 21 DSGVO ausdrücklich einer Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an den Betrieb. Wir fordern Sie zunächst auf, diesen Widerspruch zurückzunehmen, da die Behörde gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen hat(!) und kein Widerspruchsrecht der Antragsteller gemäß Art. 21 DSGVO besteht. Wir bitten Sie daher, uns bis spätestens 01.02.2019 schriftlich zu erklären, dass Sie einer Weitergabe Ihrer Daten nicht widersprechen. Bitte senden Sie Ihre Antwort direkt an Frau Bittner. Wir weisen darauf hin, dass ansonsten eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich ist. Für evtl. Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz, Ihr Antrag vom 14.01.2019 [#36482] Sehr geehrte Dame…
An Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz, Ihr Antrag vom 14.01.2019 [#36482]
Datum
23. Januar 2019 16:44
An
Stadt Kempten (Allgäu) - Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten. Bitte schließen Sie darausfolgend den geöffneten Fall Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36482 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>