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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Michalsky, Ihre Anfrage vom 03.02.2019 ist bei mir eingegangen. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Zum Antragsverfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gehört auch, dass wir auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers kraft Gesetzes dem Betrieb Ihren Namen und Ihre Anschrift mitteilen müssen (siehe auch § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Ohne konkrete Nachfrage erhält der Betrieb selbstverständlich nur Informationen über den Antragsinhalt. Bitte teilen Sie uns daher innerhalb einer Woche mit, ob Sie a) Ihren VIG-Antrag zurücknehmen oder b) der Informationsweitergabe zustimmen. Hinweis zum weiteren Verfahren: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert und angehört wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie aus haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Bitte teilen Sie dafür Ihre Postanschrift mit. Anderenfalls kann eine Beantwortung nicht erfolgen. Ich weise Sie bereits jetzt darauf hin, dass die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sieht u.a. in § 40 spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten vor, die ausschließlich der zuständigen Behörde obliegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], am 19.07.2019 haben Sie mir meine Anfrage „Kontrollbericht zu Rather Hof, Köln“ vom 03.02.2019 positiv beschieden. Seitdem warte ich vergebens auf die angeforderten Dokumente. Ich bitte Sie letztmalig um die Zusendung der angeforderten Dokumente. Sollte ich die Dokumente nicht bis zum 31. Januar erhalten, werde ich rechtliche Schritte gegen die Stadt Köln einleiten. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz über das Ergebnis der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im Betrieb "Rather Hof", Rösrather Str- 676, 51107 Köln hier: Übersendung der beantragten Informationen Sehr geehrter Herr Michalsky, in der Anlage erhalten Sie auf meinen Bescheid vom 19.07.2019 hin die gewünschten Informationen. Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden ordnungsgemäß der Reihe nach geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist aber absehbar, dass diese in § 5 Abs. 2 VIG genannte Regelfrist voraussichtlich leider nicht eingehalten werden kann. Dies war leider auch bei Ihrer Anfrage der Fall, auch aufgrund von längerfristigem, krankheitsbedingtem Personalausfall. Die verzögerte Übersendung der Informationen bitte ich daher zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ------------------------------ Antrag nach dem VIG über die Herausgabe von Informationen über den Betrieb: Betriebsstätte: Rather Hof Rösrather Str. 676 51107 Köln Letzte durchgeführte Kontrolle: 07.11.2016 (Kontrolle auf Anforderung vom Betrieb) Kontrollangaben: Kontrolle auf Anforderung vom Betrieb am 07.11.2016 (Kein Verstoß) Kontrollangaben: planmäßige Routinekontrolle am 02.11.2016 (Verstoß mit Maßnahme) I. Kontrollierte Bereiche II. Kontrollierte Punkte Hygiene allgemein (Betriebshygiene) III. Kontrollergebnis (Feststellungen zu allen kontrollierten Räumen) 1. 1. Am Schankthekenspülbecken fehlt der Warmwasseranschluss. 2. Eckbereiche der Küche sind vereinzelt mit Mäusekot verunreinigt. 3. Die Dokumentationen der Eigenkontrollen konnten nicht vorgelegt werden.