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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

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Kontrollbericht zu Ratsstube

Anfrage an:
Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ratsstube
Weißenburger Straße 1, Dahn

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Simone Hartmann-Mertz
Betreff
Kontrollbericht zu Ratsstube [#366<< Adresse entfernt >>6]
Datum
14. Januar 2019 15:11
An
Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: << Adresse entfernt >>. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ratsstube Weißenburger Straße << Adresse entfernt >>, Dahn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § << Adresse entfernt >> des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. << Adresse entfernt >> VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. << Adresse entfernt >> VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 2<< Adresse entfernt >> DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Simone Hartmann-Mertz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simone Hartmann-Mertz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her14. Januar 2019 15:12: Simone Hartmann-Mertz hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft gesendet.
Von
Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Ratsstube [#366<< Adresse entfernt >>6]
Datum
12. Februar 2019 14:33
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Hartmann-Mertz, vielen Dank für Ihre Anfrage vom << Adresse entfernt >>4.0<< Adresse entfernt >>.20<< Adresse entfernt >>9. Da das zur Entscheidung über Ihren Antrag erforderliche Verwaltungsverfahren auf dem Postweg durchgeführt werden soll bitten wir Sie, uns bis zum 25.02.20<< Adresse entfernt >>9 Ihre vollständige Wohnanschrift mitzuteilen. Sodann erhalten Sie eine weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. Februar 2019 14:34: Nachricht von Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft erhalten.
Von
Simone Hartmann-Mertz
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Ratsstube [#36616]
Datum
12. Februar 2019 16:20
An
Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ...postadresse lautet Ratsstube Hartmann Weissenburgerstr 1 << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Simone Hartmann-Mertz Anfragenr: 36616 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Simone Hartmann-Mertz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate her12. Februar 2019 16:20: Simone Hartmann-Mertz hat eine Nachricht an Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft gesendet.
Sehr geehrte Frau Hartmann-Mertz, vielen Dank für Ihre Antwort. Unseren Informationen nach sind Sie selbst die Betreiberin des Restaurants "Zur Ratsstube", Weißenburgerstraße 1 in << Adresse entfernt >>. Wir müssen Ihnen daher mitteilen, dass Ihr Antrag vom 14.01.2018 abzulehnen ist. Gemäß § 4 Abs. 4 des Verbraucherinformationsschutzgesetzes (VIG) ist ein missbräuchlich gestellter Antrag (kostenpflichtig) abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt. Dies ist hier der Fall, da Sie als Antragstellerin und Betreiberin des Restaurants bereits über die begehrten Informationen verfügen. Sie haben bei den jeweiligen Kontrollen einen Abdruck des entsprechenden Kontrollberichts von unserem zuständigen Lebensmittelkontrolleur erhalten. Die Bearbeitung Ihres Antrages vom 14.01.2019 werden wir daher einstellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her13. Februar 2019 09:36: Nachricht von Kreisverwaltung Südwestpfalz - Abteilung Veterinärwesen und Landwirtschaft erhalten.