Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg

Anfrage an: Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Razz Fazz Fingerfood
Bürgermeister-Fischer-Straße 2
86150 Augsburg

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Unbekannt

  • Datum
    17. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 17.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
17. Januar 2019 16:57
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Razz Fazz Fingerfood Bürgermeister-Fischer-Straße 2 86150 Augsburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
am 18.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Zugang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider ha…
Details
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
18. Januar 2019 10:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Zugang Ihres nachfolgenden Antrags nach dem VIG. Leider haben Sie in diesem offenbar nicht Ihre melderechtlich korrekte Adresse angegeben, so dass uns die Bearbeitung des Antrags derzeit nicht möglich ist. Sofern Sie an einer weiteren Bearbeitung des Antrags tatsächlich interessiert sind, bitten wir um Mitteilung Ihrer vollständigen und korrekten Anschrift und fordern Sie in diesem Zusammenhang zudem dazu auf, den von Ihnen vorgetragenen Widerspruch ("Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.") zurückzunehmen, da wir gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Verlangen des betroffenen Lebensmittelunternehmers Name und Anschrift des Antragstellers offenzulegen haben und kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO besteht. Vor der Bekanntgabe Ihrer korrekten Meldeadresse und der Rücknahme Ihres Widerspruchs ist die weitere Bearbeitung Ihres Antrags nicht möglich. Als Termin haben wir uns hierfür den 01.02.2019 vorgemerkt. Sollten wir bis dahin von Ihnen keine entsprechenden Angaben erhalten, betrachten wir Ihren Antrag als zurückgenommen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.01.2019
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben mich um eine melderechtlich korrekte Adresse gebeten - diese finden…
An Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
30. Januar 2019 12:04
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben mich um eine melderechtlich korrekte Adresse gebeten - diese finden Sie nun unten. Ich möchte Sie bitten, mir die Antwort trotzdem per E-Mail zuzustellen. Auf Nachfrage des Betriebs können Sie Namen und Anschrift nennen. Ich bitte in diesem Fall um Mitteilung. Einer Weitergabe meiner Daten in allen anderen Fällen (d.h. ohne explizite Nachfrage und an andere Stellen) widerspreche ich nach wie vor. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 45175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
am 30.01.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem Sie uns nunmehr die erforderlichen Daten übermittelt haben, bestätigen wir Ih…
Details
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
30. Januar 2019 13:42
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem Sie uns nunmehr die erforderlichen Daten übermittelt haben, bestätigen wir Ihnen hiermit nochmals den Zugang Ihres Antrags nach dem VIG. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. So kann der Antrag des Unternehmers etwa auch zu einem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem Sie die Informationen bereits erhalten haben. Eine Mitteilung an Sie liefe ins Leere, da eine Antragsrücknahme dann nicht mehr möglich ist. Eine Mitteilung unsererseits wird daher in diesem Fall nicht erfolgen. Nachdem Sie also mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden sind und Ihre Adressdaten nunmehr vorliegen, ist zur weiteren Bearbeitung die Anhörung des Betriebs gemäß Art. 28 BayVwVfG erforderlich. Die gesetzliche Frist zur Verbescheidung Ihres VIG-Antrags verlängert sich damit auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2, Satz 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ derzeit bei der Stadt Augsburg eingehen, werden wir höchstwahrscheinlich Ihren Antrag nicht in der Regelfrist von zwei Monaten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG beantworten können. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgen. Unter Ausnutzung der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die etwaige Information erhalten Sie aus verwaltungs- und haftungsrechtlichen Gründen auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsb…
An Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
19. März 2019 12:42
An
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg“ vom 17.01.2019 (#45175) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 45175 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
am 19.03.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in uns lag eine veraltete Adresse des Betreibers vor, wodurch die Anhörung wiederholt we…
Details
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
19. März 2019 13:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in uns lag eine veraltete Adresse des Betreibers vor, wodurch die Anhörung wiederholt werden musste. Wir bitten diesen Umstand zu entschuldigen. Zudem ist im vorliegenden Fall mit einer Klage des Betreibers zu rechnen, dadurch würde sich das Verfahren nochmals verzögern. Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
am 27.06.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 18.01.2019 wurde mit Schreiben vom 10.04.2019 abschließend bearbeitet…
Details
Von
Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Razz Fazz Fingerfood, Augsburg [#45175]
Datum
27. Juni 2019 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 18.01.2019 wurde mit Schreiben vom 10.04.2019 abschließend bearbeitet. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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