Kontrollbericht zu Real, Teltow
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Real
Oderstraße 29
14513 Teltow
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. Januar 2019
-
19. März 2019
-
0 Follower:innen
Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
- hier finden Sie häufige Fragen & Antworten
- lesen Sie das Rechtsgutachten der Kanzlei Geulen & Klinger und einen Vermerk
- fragen Sie in unserem Forum nach
- kontaktieren Sie uns direkt
Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Real, Teltow [#43853]
- Datum
- 16. Januar 2019 12:02
- An
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Real
Oderstraße 29
14513 Teltow
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ist eingegangen und wird bearbeitet.
Freundliche Grüße
- Von
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Betreff
- Antw: Kontrollbericht zu Real, Teltow [#43853]
- Datum
- 17. Januar 2019 09:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Anfrage ist eingegangen und wird bearbeitet.
Freundliche Grüße
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Ihr Antrag vom 16.01.2019 nach dem Verbraucherinformationsgestz (VIG) ist per Email über die Plattform FragdenStaa…
- Von
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 24. Januar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Ihr Antrag vom 16.01.2019 nach dem Verbraucherinformationsgestz (VIG) ist per Email über die Plattform FragdenStaat.de bei uns im Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Potsdam-Mittelmark eingegangen.
Sie begehren damit Auskunft, wann die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebs-überprüfungen im Betrieb Real, Oderstr. 29, 14513 Teltow, stattgefunden haben und ob es dabei Beanstandungen gab. Im Falle von Beanstandungen beantragen Sie die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts.
Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages benötige ich noch ergänzende Angaben:
In Ihrem Antrag widersprechen Sie vorab und unter Bezug auf Art. 21
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Ihre Daten gemäß § 5 Abs. 2 S. 4
VIG an den angefragten Betrieb herausgegeben werden dürfen. Der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO betrifft allerdings nur die Fälle des Art. 6 Abs. 1 e) und f) DSGVO. Da§ 5 Abs. 2 S. 4 VIG die Weiterleitung der Daten auf Anfrage des Betriebes vorschreibt, handelt es sich um einen Fall des Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Diesem kann nicht widersprochen werden.
Daher müssten Ihre Daten herausgegeben werden und Ihr Widerspruch bliebe unbeachtlich.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag auch weiterhin aufrechterhalten!
Ich setze Sie des Weiteren darüber in Kenntnis, dass sich die Frist über den Antrag zu bescheiden bei einer Beteiligung Dritter gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate verlängert. Da aktuell eine Vielzahl an Anträgen eingeht, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Aktenzeichen 32/01/07/036/19 [#43853] Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ic…
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenzeichen 32/01/07/036/19 [#43853]
- Datum
- 31. Januar 2019 19:24
- An
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 43853
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 20. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Aktenzeichen 32/01/07/036/19 [#43853] Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Ic…
An
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Aktenzeichen 32/01/07/036/19 [#43853]
- Datum
- 26. Februar 2019 20:18
- An
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Ich bitte Sie, meinen Antrag weiterhin aufrechtzuerhalten auch wenn dies die Offenlegung personenbezogener Daten dritter gegenüber voraussetzt.
Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich meine Anfrage auf die Handelskette "Real" in der Oderstraße 29, 14513 Teltow und nicht 14532 Kleinmachnow bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 43853
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 1. März 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
- Von
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 12. August 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
- Von
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 12. März 2020
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Ihre Spende für die Plattform
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Ihre Spende macht es uns möglich, die Plattform am Laufen zu halten und weiterzuentwickeln.
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
Kein Nachrichtentext
- Von
- Landkreis Potsdam-Mittelmark - Fachdienste Veterinärwesen + Lebensmittelüberwachung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. März 2020
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.