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Sehr geehrte Damen und Herren, meinen Antrag vom 16.01.2019 erhalte ich aufrecht. Ich bitte Sie, mir sämtliche Daten der letzten beiden Routine-Kontrollen zukommen zu lassen, wobei ich Nachkontrollen aufgrund zuvor festgestellter Verstöße nicht als einzelne Kontrolle sondern als Teil der vorangehenden Kontrolle sehe. Den Begriff "Anlasskontrollen" deute ich so, dass diese, unanhängig von Routinekontrollen, dann durchgeführt werden, wenn Anhaltspunkte für Verstöße bekannt werden. Sollten in den letzten zwei Jahren Anlasskontrollen erfolgt sein bitte ich diese ebenfalls mitzuteilen. Insbesondere Aufgrund der vielen Anträge, die vermutlich derzeit bei Ihnen eingehen, bin ich einer Fristverlängerung auf insgesamt zwei Monate einverstanden, unabhängig von der durch Sie geplanten Anhörung des Betriebs. Den Widerspruch gegen die Datenweitergabe nehme ich insoweit zurück, als mein Name und meine Anschrift für die vorgeschriebene Mitteilung an den betroffenen Betrieb weitergegeben werden müssen. Für andere Zwecke als die bearbeitung meines Antrags erhalte ich meinen Widerspruch aufrecht und widerspreche auch jeglicher Speicherung oder Verarbeitung meiner Daten zu anderen Zwecken. Bitte teilen Sie dies bei der Weitergabe meiner Daten auch dem Betrieb mit. Meine besondere Situation Ein plausibler Grund, warum der Betrieb einer Mitteilung der Ergebnisse der Kontrollen widersprechen sollte kann ich mir nicht vorstellen. Einzig negative Auffälligkeiten kämen in Betracht, wobei gerade hier der Sinn des VIG liegt, um der interessierten Öffentlichkeit einen Zugang zu den Informationen zu ermöglichen. Darüber hinaus sind mir keine halte ich es für fragwürdig, mögliche Kosten eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens auf den Antragsteller abwälzen zu wollen. Eine Rechtsgrundlage, insbesondere aus § 7 VIG, sehe ich hierfür nicht, da die Verfahren zwar in Verbindung zu der Anfrage nach VIG stehen, jedoch gerade keine dort bezeichnete Leistung darstellen. Dadurch würde m.E. ebenfalls dem Zweck des Gesetzes entgegengewirkt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bescheid vom 13.03.2019, zugestellt am 15.03.2019, geben Sie unter Ziffer 1 meiner Anfrage statt. Ziffer 2 sieht den Informationszugang schriftlich 14 Tage nach Zustellung an die betroffenen Dritten vor. Ich gehe davon aus, dass beide Bescheide gleichzeitig versendet wurden und zu einem ähnlichen Zeitpunkt zugingen. Die Frist wäre dann bereits mehr als 2 Wochen verstrichen, ohne dass mir die Informationen zugegangen sind. Bitte lassen Sie mir daher die Informationen baldmöglichst zukommen oder teilen Sie mir zumindest, gerne auch per Mail, mit, wann ich mit den Informationen rechnen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 43494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>