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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben am 15.01.1984 einen Antrag auf Erteilung einer Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Bezug auf den Lebensmittelbetrieb: Restaurant Donau Blick Donaupark 6, Kelheim beim Landratsamt Kelheim gestellt. Der Antrag ist beim Landratsamt Kelheim eingegangen und wird bearbeitet. Im Rahmen der ersten Prüfung des Antrages wurde festgestellt, dass Sie mit dem Antrag der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte, insbesondere auch den angesprochenen Betrieb bzw. dessen Inhaber, widersprochen haben. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Landratsamt Kelheim aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers die Daten (Namen und Anschrift) des Antragstellers offenlegen muss und ein Widerspruchsrecht gem. Art. 21 DSGVO nicht besteht. Daraus folgt, dass Ihr Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn Sie Ihren Widerspruch in Bezug auf die Weitergabe Ihrer Daten zurücknehmen. Als Frist für die Rücknahme Ihres Widerspruches merken wir uns den 31.01.2019 vor. Wir weisen weiter darauf hin, dass nach § 5 Abs. 1 VIG der Betroffene Betrieb vor der beantragten Bekanntgabe von Informationen regelmäßig anzuhören ist. Die Frist zur Bearbeitung Ihres Antrages verlängert sich in diesem Fall gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG auf zwei Monate. Die Entscheidung über Ihren Antrag ist gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG nicht nur Ihnen, sondern auch dem betroffenen Betrieb bzw. Betriebsinhaber bekanntzugeben. Der tatsächliche Informationszugang darf gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 VIG erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung und Einräumung eines ausreichenden Zeitraumes zur Einlegung von Rechtsbehelfen erfolgen. Der Zeitraum soll gem. § 5 Abs. 4 Satz 3 VIG 14 Tage nicht überschreiten. Bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen