Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen

Anfrage an: Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurant Milano
Eiserfelder Straße 463
57080 Siegen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    28. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
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Topf Secret

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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<< Anfragesteller:in >>
am 28.01.2020
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
28. Januar 2020 20:25
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Milano Eiserfelder Straße 463 57080 Siegen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177558 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 29.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 28. Januar 2020 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
29. Januar 2020 07:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 28. Januar 2020 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebs, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Bei Durchsicht Ihres Schreibens wurde jedoch festgestellt, dass Ihre postalische Anschrift nicht vollständig war. Bitte teilen Sie uns daher die vollständige Postanschrift mit, damit eine Bearbeitung Ihres Antrages erfolgen kann. Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass ich aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des betroffenen Betriebes verpflichtet bin, diesem gegenüber Namen und Anschrift des Antragstellers offenzulegen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lasse ich Ihnen meine Daten zukommen. Antragsteller/in Antragsteller/in <…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
29. Januar 2020 19:32
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit lasse ich Ihnen meine Daten zukommen. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> 57080 Siegen Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177558 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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am 04.03.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen“ vo…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
4. März 2020 19:10
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen“ vom 28.01.2020 (#177558) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 177558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/177558
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.09.2020
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen“ vom 28.01.20…
An Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
1. September 2020 11:00
An
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen“ vom 28.01.2020 (#177558) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 183 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 177558 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
am 04.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Verwunderung habe ich Ihre E-Mail vom 01. September 2020 gelesen. Als Anlage ha…
Details
Von
Landkreis Siegen-Wittgenstein - Gesundheits- und Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Restaurant Milano, Siegen [#177558]
Datum
4. September 2020 14:18
Status
Anfrage abgeschlossen
SI-0013817-11.03.2020-AnhrungVIG-AntragstellerAuskunftanLM-Betrieb_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in mit Verwunderung habe ich Ihre E-Mail vom 01. September 2020 gelesen. Als Anlage habe ich Ihnen mein Schreiben vom 11. März 2020 beigefügt, mit dem ich Sie zu der beabsichtigten Weitergabe Ihrer Daten angehört hatte. Eine Äußerung Ihrerseits liegt mir bisher nicht vor. Bitte teilen Sie mir daher schriftlich mit, ob Sie mit der Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift einverstanden sind oder Ihren Antrag zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen
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