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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Dies ist eine automatisch generierte Nachricht des Postfix E-Mail-Dienstes. Dieser Dienst wird auf dem Server mail2.kdo.de betrieben und teilt Ihnen folgendes mit: Ihre Nachricht konnte an einen oder mehrere Empfaenger nicht zugestellt werden. Ein Problem-Bericht, sowie Ihre uspruengliche Nachricht wurden an das Ende dieser Nachricht angehaengt. Fuer weitere Hilfe kontaktieren Sie bitte den fuer Sie zustaendigen <postmaster>. Senden Sie dazu den an diese E-Mail angefuegten Problem-Bericht mit. Den Inhalt Ihrer urspruenglichen Nachricht koennen Sie - zum Schutz Ihrer Privatsphaere - entfernen; er ist fuer eine Fehler-Diagnose nicht zwingend notwendig. Der Postfix E-Mail-Dienst INTERNATIONAL VERSION This is the Postfix program at host mail2.kdo.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to <postmaster> If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mx002.vodafonemail.xion.oxcs.net[157.97.76.175] said: 550 5.7.1 spf policy (FAILED) (in reply to MAIL FROM command) Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Mykonos Kleine Geest 34, 31592 Stolzenau, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Herausgabe von Informationen ist hier eingegangen. Aufgrund der Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist für die Entscheidung auf zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag teile ich ergänzend mit, dass der von Ihnen angeführte Art. 21 DSGVO keine Grundlage für einen Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Personendaten an den betroffenen Betrieb darstellt. Es handelt sich bei der Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 VIG um eine rechtliche Verpflichtung im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO, so dass Art. 21 DSGVO nicht greift. Sollte der betroffene Betrieb Ihre Daten anfordern, muss ich diese weitergeben. Bitte teilen Sie mir deshalb bis zum 25.01.2019 mit, ob Sie Ihren Antrag trotz dieses Umstands aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen