Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon Koukioti (im Badeparadies Eiswiese), Göttingen

Anfrage an: Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurant Poseidon Koukioti
Windausweg 60, Göttingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Mit §5 Abs.2 S. 4 VIG ( https://www.gesetze-im-internet.de/vig/… ) wurde die weitere Bearbeitung unter den Vorbehalt gestellt, dass ich mich damit einverstanden erkläre, dass auf Nachfrage mein Name an den betreffenden Betrieb herausgegeben werden darf. Das lehne ich ab.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

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Frank Beinhorn
am 15.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank Beinhorn
Betreff
Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon Koukioti (im Badeparadies Eiswiese), Göttingen [#39778]
Datum
15. Januar 2019 07:45
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Poseidon Koukioti Windausweg 60, Göttingen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Beinhorn <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Beinhorn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Beinhorn
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Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 25.01.2019
Sehr geehrter Herr Beinhorn, Ihren unten stehenden Antrag habe ich erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser …
Details
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Eingangsbestätigung Kontrollbericht zu Restaurant Poseidon Koukioti (im Badeparadies Eiswiese), Göttingen [#39778]
Datum
25. Januar 2019 12:50
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

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2,6 KB
image002.jpg
857 Bytes
Sehr geehrter Herr Beinhorn, Ihren unten stehenden Antrag habe ich erhalten. Alle weiteren Nachrichten in dieser Angelegenheit werden per Brief auf dem Postweg versendet. Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
am 31.01.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
31. Januar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

brief_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,0 MB
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Frank Beinhorn
am 12.02.2019
AW: Antrag nach §4 VIG vom 15.01.2019 [#39778] Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> …
An Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Frank Beinhorn
Betreff
AW: Antrag nach §4 VIG vom 15.01.2019 [#39778]
Datum
12. Februar 2019 16:38
An
Landkreis Göttingen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben die weitere Bearbeitung meines Antrages auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen des Betriebs Restaurant Poseidon Koukioti, Windausweg 60, Göttingen, unter den Vorbehalt gestellt, dass ich der Weitergabe meiner Daten an den Betrieb zustimme. Dies lehne ich jedoch ab. Mit freundlichen Grüßen Frank Beinhorn Anfragenr: 39778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Beinhorn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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