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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages nach § 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 14.01.2019. In Ihrem Antrag widersprechen Sie einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Nach § 5 Abs. 2 VIG habe ich allerdings auf Nachfrage des Betriebes Ihren Namen und Anschrift dem Betrieb offenzulegen. Eine Möglichkeit unter Berufung auf den Datenschutz die Mitteilung zu verweigern besteht hier nicht. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie trotz dieses Umstandes Ihren Antrag aufrechterhalten. Sollte ich bis spätestens 25.01.2019 keine entsprechende Rückmeldung von Ihnen erhalten gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Außerdem bitte ich zur Sicherstellung Ihrer Identität um Übersendung Ihres Personalausweises in Kopie (Vorder- und Rückseite). Alternativ können Sie Ihre Identität auch unter Vorlage Ihres Personalausweises bei mir im Kreishaus Cuxhaven, zu den Geschäftszeiten nachweisen. Ich empfehle die vorherige Vereinbarung eines Termins. Ohne Nachweis Ihrer Identität kann Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet werden. Auch möchte ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Nr. 1 mitteilen, dass eine Herausgabe der Kontrolltermine nur dann erfolgen kann, wenn eine nicht zulässige Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1. VIG festgestellt wurde. Sollte keine solche Abweichung festgestellt worden sein, kann Ihnen auch keine Auskunft über das Kontrolldatum mitgeteilt werden. Des Weiteren ist eine Herausgabe des Kontrollberichtes nicht möglich, da sich in diesem auch solche Informationen befinden, bei denen es sich nicht um festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG handelt. Auch sind sogenannte Global- oder Ausforschungsanträge nicht zulässig. Ich bitte daher um Präzisierung Ihres Antrages und um Mitteilung, welche Informationen zu festgestellten nicht zulässigen Abweichungen Sie konkret begehren. Ferner gehe ich bei Ihren Antrag davon aus, dass Sie sich an dem Projekt "Topf Secret" von foodwatch und FragDenStaat beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass anders als dargestellt auch von uns aus, unter bestimmten Voraussetzungen, Informationen über Kontrollen veröffentlich werden. So informiert nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Diese Veröffentlichungen können Sie unter folgenden Link finden: https://www.verstoesse.lebensmittel-futtermittel-sicherheit.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/ Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen