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Kontrollbericht zu Restaurante Pizzeria Montana, Bad Liebenzell

Anfrage an:
Landratsamt Calw
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Restaurante Pizzeria Montana
Stuttgarter Straße 44
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
viola gärtner
Betreff
Kontrollbericht zu Restaurante Pizzeria Montana, Bad Liebenzell [#51524]
Datum
27. Januar 2019 11:31
An
Landratsamt Calw
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurante Pizzeria Montana Stuttgarter Straße 44 75378 Bad Liebenzell 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen viola gärtner <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift viola gärtner << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen viola gärtner
  1. 3 Monate, 3 Wochen her27. Januar 2019 14:35: viola gärtner hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
Von
Landratsamt Calw
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Restaurante Pizzeria Montana, Bad Liebenzell [#51524]
Datum
29. Januar 2019 08:44
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Gärtner, Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.01.2019. Ihr Antrag kann nicht bearbeitet werden, da Ihre Postanschrift nicht vollständig angegeben ist. Aus Datenschutzgründen werden die Anträge nur auf dem Postweg bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. Januar 2019 08:45: Nachricht von Landratsamt Calw erhalten.
Von
viola gärtner
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Restaurante Pizzeria Montana, Bad Liebenzell [#51524]
Datum
10. Februar 2019 00:31
An
Landratsamt Calw
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt versuche ich es noch mal hier: Da meine Adresse bei meiner Anfrage nicht vollständig angegeben war, übersende ich jetzt hiermit meine Adresse und hoffe, dass ich dann meine Antworten erhalte. viola gärtner << Adresse entfernt >> 75378 ad Liebenzell Mit freundlichem Gruß viola gärtner ... Mit freundlichen Grüßen viola gärtner Anfragenr: 51524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift viola gärtner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate, 1 Woche her10. Februar 2019 00:31: viola gärtner hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
  2. 3 Monate her16. Februar 2019 10:19: viola gärtner hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
viola gärtner
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Restaurante Pizzeria Montana, Bad Liebenzell [#51524]
Datum
16. Februar 2019 10:21
An
Landratsamt Calw
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Anfrage ist abgeschlossen! Danke für Ihre Nachricht.... Mit freundlichen Grüßen viola gärtner Anfragenr: 51524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift viola gärtner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her16. Februar 2019 10:21: viola gärtner hat eine Nachricht an Landratsamt Calw gesendet.
Patrick Müller schrieb am 25. April 2019 08:50:

Haben Sie die Kontrollberichte erhalten?

viola gärtner schrieb am 26. April 2019 08:20:

Vom 29.1./11.2.19 kam eine schriftliche, "Förmliche Zustellung" vom Landratsamt, mit der Nachricht, dass der Betrieb der "Gaststätte Montana, Bad Liebenzell ...

Vom 29.1./11.2.19 kam eine schriftliche, "Förmliche Zustellung" vom Landratsamt, mit der Nachricht, dass der Betrieb der "Gaststätte Montana, Bad Liebenzell " zum 9.4.2018 abgemeldet wurde. Ich weiß auch, dass da jetzt ein neuer Besitzer/Name ist.
Diese Art der Zustellung ist sehr aufwändig und ich bekam einen ziemlichen Schrecken als der "gelbe Brief" hier ankam...
MfG
viola gärtner