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Kontrollbericht zu REWE, Bonn

Anfrage an:
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Friedensplatz 1-3
53111 << Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
14. Januar 2019 16:18
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Friedensplatz 1-3 53111 Bonn 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her14. Januar 2019 16:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
Automatische Antwort: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
14. Januar 2019 16:18
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Monat her14. Januar 2019 16:19: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
15. Januar 2019 16:34
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14.01.2019, deren Eingang ich hiermit bestätige. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich um einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), sodass allein dieses Gesetz einschlägig ist. Aus diesem Grund darf ich Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hinweisen, der die informationspflichtige Stelle im Falle des Erlasses eines stattgebenden Bescheids dazu verpflichtet, einem betroffenen Dritten Name und Anschrift des Antragstellers mitzuteilen. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten im Antrag ausdrücklich widersprochen haben und dem bei Stattgabe des Bescheids aus genannten Gründen ggf. nicht Folge geleistet werden kann, bitte ich Sie um kurze Rückmeldung, ob auch in diesem Fall an der Stellung des Antrags festgehalten werden soll. Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass die Erhebung von kostendeckenden Gebühren und Auslagen gemäß § 7 VIB grundsätzlich vorgesehen ist. Sollte der Antrag nicht gebühren- oder auslagefrei bearbeitet werden können, werde ich Sie jedoch gemäß Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift vorab hierüber informieren. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her15. Januar 2019 16:35: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
15. Januar 2019 17:40
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Antwort sowie Rückfrage. In diesem Fall erkläre ich mich einverstanden, der entsprechenden Stelle meine Daten weiterzuleiten und halte somit an der Stellung des Antrags fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Monat her15. Januar 2019 17:40: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
25. Januar 2019 14:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags und damit ein Bescheid in der Sache ergehen kann benötige ich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG Ihre Anschrift und bitte Sie höflich, mir diese kurzfristig mitzuteilen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Wochen her25. Januar 2019 14:28: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
25. Januar 2019 16:19
An
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> wie von Ihnen gewünscht, hier meine Anschrift: Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 36898 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Wochen her25. Januar 2019 16:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt gesendet.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Bonn [#36898]
Datum
28. Januar 2019 10:35
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Mitteilung Ihrer Daten. In der Anlage übersende ich Ihnen in o.a. Angelegenheit den auf Ihr Informationsersuchen vom 14.01.2019 ergangenen Bescheid. Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 4 Tage her28. Januar 2019 10:36: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 2 Wochen, 4 Tage her28. Januar 2019 17:09: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu REWE, Bonn.
  3. 2 Wochen, 4 Tage her28. Januar 2019 17:10: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu REWE, Bonn.
Von
Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, << Adresse entfernt >> [#36898]
Datum
12. Februar 2019 16:32

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf den am 28.01.2019 auf Ihren Antrag ergangenen Bescheid und teile mit, dass die beiden letzten Kontrollen im Betrieb am 08.07.2015 und am 23.05.2017 stattgefunden haben. Hierbei kam es zu keinen Beanstandungen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Tage, 4 Stunden her12. Februar 2019 16:33: E-Mail von Bundesstadt Bonn - Lebensmittelüberwachungsamt erhalten.
  2. 1 Tag, 22 Stunden her13. Februar 2019 22:07: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.