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Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. PS: Ich habe der Weitergabe von Daten im Rahmen des Verbraucherionformationsgesetzes nicht widersprochen! Dieses ist eine falsche Behauptung in Ihrer Mail. Anfragenr: 55742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Rewe City, Berlin“ vom 05.02.2019 (#55742) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 55742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<Information-entfernt> hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 13.02.2020 ein. In diesem Schreiben teilen Sie mir mit, dass der Markt nicht mehr existiert. Dieses kann ich ihnen so nicht bestätigen: 1. Es handelt sich um den Markt im 1. UG des Berliner Hbf. Insofern kann die Hausnummer eventuell auch falsch sein - sie könnte auch Washingtonplatz 1, 10557 Berlin lauten. 2. Im Januar 2020 war der Markt noch offen. Zwar wird der Markt aktuell umgebaut, aber er soll Anfang März wieder aufmachen (Stand 14.02.2020). 3. Unabhängig von einer Schließung können und müssen Sie trotzdem die Ergebnisse der letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen nach Verbraucherinformationsgesetz mitteilen. Eine Schließung reicht nicht aus, um eine Auskunft nicht zu erteilen. 4. Mit Ihrem Schreiben vom 06.06.2019 teilten Sie mir Ihre Ansicht mit, dass ich weiterhin der Weitergabe meiner Daten an Dritte widersprochen hätte. Auch diese Aussage ist falsch. Mit Nachricht vom 15.02.2019 hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich der Weitergabe meiner Daten nach § 5 Abs. 2 S. 4 VIG bei ausdrücklicher Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Eine pauschale Einwilligung zur Weitergabe meiner Daten beispielsweise an den eventuell prozessierenden Lobbyverein „Hotel- und Gaststättenverband Dehoga“ wird weiterhin nicht zu gestimmt, da dieses auch nicht im VIG so gefordert wird. Ich fordere Sie hiermit erneut auf, Ihre Pflichten gem. Verbraucherinformationsgesetz endlich nach zu kommen und die Ergebnisse umgehend zu veröffentlichen. Auch die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz hat der Veröffentlichung bereits vor über einem Jahr zu gestimmt. (siehe https://www.tagesspiegel.de/verbraucher/lebensmittelhygiene-in-berlin-3000-anfragen-zu-sauberen-restaurants-keine-antwort/25024866.html) Ich fordere Sie auf, Ihre blockierende Haltung gegenüber Verbraucheranfragen zu Lebensmittelkontrollen endlich aufzugeben und sich nicht zu einem Handlanger gesundheitsgefährlicher oder die Gesundheit schädigender Lebensmittel- bzw. lebensmittelverarbeitender Betriebe zu machen und endlich im Sinne der Bürger dieser Stadt zu arbeiten. Eine Bearbeitungszeit von über einem Jahr ist weder nachvollziehbar noch vertretbar. Mit freundlichen Grüßen André <Information-entfernt> Anfragenr: 55742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/55742 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>