Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Heinrichstraße 52
64283 Darmstadt

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. Juli 2019
  • Frist
    7. August 2019
  • 4 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe …
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt [#154392]
Datum
5. Juli 2019 20:12
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Heinrichstraße 52 64283 Darmstadt 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Eingang Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 05. 07. 2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage …
Von
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Eingang
Datum
9. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 05. 07. 2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden.
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antwort Sehr geehrter Herr Semsrott, entsprechend der Ziffern 1. und 2. meines o.a. Bescheides eröffne ich Ihnen …
Von
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
12. September 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, entsprechend der Ziffern 1. und 2. meines o.a. Bescheides eröffne ich Ihnen hiermit nachfolgend gemäß § 6 Abs. I Satz 1 und 2 VIG den Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. VIG zu dem o.a. Betrieb antragsgemäß mittels Übersendung von Kopien der entsprechenden Kontrollberichte (anonymisiert hinsichtlich personenbezogener Daten). Das Verfahren ist somit abgeschlossen.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Eingang [#154392] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingang [#154392]
Datum
6. Oktober 2019 08:52
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 61 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
VIG-Anfrage Sehr geehrter Herr Semsrott, um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir zur Beantwortung Ihrer Sac…
Sehr geehrter Herr Semsrott, um Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir zur Beantwortung Ihrer Sachstandanfrage zunächst auf unser Schreiben vom 09.07.2019. Da die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, bitten wir Sie bis zu einem weiteren Bescheid noch um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Zwischennachricht
Von
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Zwischennachricht
Datum
24. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
620,6 KB
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
25. Juli 2020 09:48
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 354 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontroll…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
17. Dezember 2020 09:21
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 498 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr geehrte << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrol…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
30. Januar 2021 20:59
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 543 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
5. April 2021 13:23
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 608 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
26. Juni 2021 18:04
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 690 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Zwischennachricht [#154392] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollberich…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht [#154392]
Datum
28. September 2021 19:01
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 784 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott, nachstehend erhalten Sie die gewünschten Informationennach dem VIG b…
Von
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
2. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, nachstehend erhalten Sie die gewünschten Informationennach dem VIG bezüglich des Betriebes ,,Rewe", Heinrichstraße 52, 64283 Darmstadt. Das erforderliche Verfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, so dass wir Ihnen nun die gewünschten Auskünfte geben können. In der Anlage finden Sie den Kontrollbericht vom 31.07.2018. Bei der Kontrolle am 05.01.2017 wurde kein Verstoß festgestellt. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten nur zu Ihrer persönlichen Kenntnisnahme bestimmt sind. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht statthaft. Eine solche Veröffentlichung käme zudem in ihrer Wirkung einer solchen durch die Behörde mit entsprechender Warnwirkung nahe. Dies ist zu vermeiden. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne, auch telefonisch, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#154392] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Informationsf…
An Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antwortbescheid [#154392]
Datum
25. Februar 2022 15:05
An
Stadt Darmstadt - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE, Darmstadt“ vom 05.07.2019 (#154392, Ihr Zeichen 3217 DAS-0000154H). Ich habe die Dokumente veröffentlicht. Ich verweise dazu auf die obergerichtlichen Urteile fast aller Oberverwaltungsgerichte zur Weiterverwendung von Daten auf Topf Secret. Wir fordern Sie hiermit dazu auf, Ihre Mitteilungen an Antragsteller bei FragDenStaat der Rechtslage anzupassen und nicht mehr wahrheitswidrig zu behaupten, eine Wieterverwendung sei unzulässig. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 154392 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/154392/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>