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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Auskunft nach dem VIG. Die Bearbeitungsfrist beträgt gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG „in der Regel“ zwei Monate bei Drittbeteiligung. Aufgrund der Vielzahl der VIG-Anfragen, die über das Online-Portal „FragDenStaat“ hier eingegangen sind, werden wir unter Umständen Ihren Antrag nicht in der Regelfrist von zwei Monaten gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG beantworten können. Unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen werden wir die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten und bescheiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Prüfung Ihres Antrages vom 07.06.2019 auf Informationserteilung nach VIG haben wir uns für die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekanntgegeben. Wir werden Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen in Form von Kopien der Kontrollberichte postalisch übersenden, wenn der Dritte nicht innerhalb von 10 Werktagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], wir bitten Sie bzgl. Ihres VIG-Antrages um Rückruf unter [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Verwaltungsstreitsache REWE Markt GmbH gegen Freistaat Bayern beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Verbraucherinformationsgesetz; Auskunftserteilung hier: Antrag gem. § 80a Abs. 3. i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO Anliegend übersenden wir Abschrift der Entscheidung vom 12.03.2020. Auf § 317 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 10.Oktober 2013 (BGBI I, S. 3786), in Kraft seit 1. Juli 2014, wird hingewiesen. Nach dieser im Verwaltungsprozessrecht entsprechend anwendbaren Vorschrift werden den Parteien Entscheidungen grundsätzlich in Abschrift zugestellt. Die Geschäftsstelle Anhang: Zusammenfassung Verwaltungsstreitsache Abdruck des Vollzuges des Verbraucherinformationsgesetzes VIG; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 23.10.2019 Behördenakte Abdrucke des Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ---------------------------------------------- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Es wird seitens REWE beantragt beim Vollzug der VIG eine aufschiebende Wirkung. Ablehnung des Antrages auf aufschiebende Wirkung: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgelehnt.

Verwaltungsstreitsache REWE Markt GmbH gegen Freistaat Bayern beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Verbraucherinformationsgesetz; Auskunftserteilung Anliegend übersenden wir Abschrift der Entscheidung vom 12.03.2020. Auf § 317 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 10.Oktober 2013 (BGBI I, S. 3786), in Kraft seit 1. Juli 2014, wird hingewiesen. Nach dieser im Verwaltungsprozessrecht entsprechend anwendbaren Vorschrift werden den Parteien Entscheidungen grundsätzlich in Abschrift zugestellt. Die Geschäftsstelle Anhang: Zusammenfassung Verwaltungsstreitsache Abschrift Klageschrift ---------------------------------------------- Klage um den Bescheid zur Ablehnung des Antrages zur aufschiebende Wirkung aufzuheben: Kläger wünscht die Aufhebung der Ablehnung zum Antrag auf aufschiebenden Wirkung Beschluss zur Beiladung: Antragsteller/in Antragsteller/in wird zum Verfahren beigeladen

Verwaltungsstreitsache REWE Markt GmbH gegen Freistaat Bayern beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Verbraucherinformationsgesetz; Auskunftserteilung hier: Antrag gem. § 80a Abs. 3. i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO Anliegend übersenden wir Abschrift der Entscheidung (Beschluss vom 31. März 2020). Auf § 317 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 10.Oktober 2013 (BGBI I, S. 3786), in Kraft seit 1. Juli 2014, wird hingewiesen. Nach dieser im Verwaltungsprozessrecht entsprechend anwendbaren Vorschrift werden den Parteien Entscheidungen grundsätzlich in Abschrift zugestellt. Die Geschäftsstelle Anhang: Abschrift Beschluss ---------------------------------------------- Beschluss: I. Der Antrag wird abgelehnt. [bedeutet: Ablehnung des Antrages zur aufschiebenden Wirkung bleibt gültig = Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung] II. Die Antragsstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Verwaltungsstreitsache REWE Markt GmbH gegen Freistaat Bayern beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Verbraucherinformationsgesetz; Auskunftserteilung Sehr Antragsteller/in zu den mit dem Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) aufgeworfenen Rechtsfragen liegen inzwischen 17 Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), angefangen mit dem Beschluss vom 8.7.2019 (Az. 5 CS 19.1511, juris) und aktuell mit dem Beschluss vom 7.8.2020 (Az. 5 CS 20.1302), vor. Alle diese Entscheidungen bestätigen das Recht des Verbrauchers auf Übersendung der über das Internetportal "TopfSecret" angeforderten lebensmittelrechtlichen Kontrollberichte. Die Entscheidungen sind im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen. Der BayVGH weist aber in seinem Beschluss vom 13.5.2020 (Az. 5 CS 19.2150, juris) ausdrücklich darauf hin, dass er eine über die im Eilverfahren anzuwendende bloß summarische Prüfung hinausgehende Betrachtung angestellt hat. Die Rechtslage kann damit für Bayern als abschließend geklärt angesehen werden. Bundesrechtlich dürften gegen die Rechtsauffassung des BayVGH keine Bedenken bestehen (siehe dazu BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris, worin das in einer VIG-Sache ergangene Urteil des BayVGH vom 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, bestätigt wird). Das Verwaltungsgericht Würzburg hat nunmehr in der ersten bayerischen Hauptsachentscheidung mit Urteil vom 14.9.2020 (Az. W 8 K 19.1375, juris) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die erwähnte Rechtsprechung des BayVGH und des Bundesverwaltungsgerichtes den Anspruch des Verbrauchers nach dem VIG bestätigt. Die obergerichtliche Rechtsprechung in den außerbayerischen Bundesländern bejaht einheitlich den Verbraucheranspruch. Lediglich das OVG Rheinland-Pfalz (B.v. 15.1.2020 - 10 B 11634 -, juris) und das OVG Hamburg (B.v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -,juris) haben auf der Grundlage einer bloßen eilverfahrensrechtlichen Interessensabwägung zu Lasten des Verbrauchers entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung, die von der Rechtswidrigkeit einer Informationsgewährung im Zusammenhang mit dem Internetportal "TopfSecret" ausgeht, gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund haben Ihre Klage und Ihr ggf. noch offener Eilantrag aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg. Es wird daher um Mitteilung gebeten, ob die Klage und der ggf. noch offene Eilantrag zurückgenommen werden. Die Verfahren können dann jeweils unter Reduzierung der Gerichtsgebühren um zwei Dritteln eingestellt werden. Soll die Klage aufrecht erhalten bleiben, beabsichtigt das Gericht darüber ohne mündliche Verhandlung im Wege des Gerichtsbescheides nach § 84 Abs. 1 VwGO zu entscheiden. Sie erhalten hiermit Gelegenheit, sich dazu sowie zur Streitsache innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu äußern. Mit freundlichen Grüßen

Verwaltungsstreitsache REWE Markt GmbH gegen Freistaat Bayern beigeladen: Antragsteller/in Antragsteller/in wegen Verbraucherinformationsgesetz; Auskunftserteilung hier: Antrag gem. § 80a Abs. 3. i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO Anliegend übersenden wir Abschrift der Entscheidung vom 17.11.2020 Auf § 317 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBI I, S. 3786), in Kraft seit 1. Juli 2014, wird hingewiesen. Nach dieser im Verwaltungsprozessrecht entsprechend anwendbaren Vorschrift werden den Parteien Entscheidungen grundsätzlich in Abschrift zugestellt. Die Geschäftsstelle Anhang: Abschrift Beschluss Abschrift Rückzug der Klage ---------------------------------------------- Beschluss: I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie die beantragten Informationen nach Verbraucherinformationsgesetz. Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Verbraucherinformationsgesetz allein die Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasst, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung der erhaltenen Informationen durch Sie als Antragssteller trifft. Ob und wie Sie die Informationen weiterverwenden, liegt daher in Ihrer alleinigen Verantwortung und Risiko. Die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Überprüfungen des Betriebes fanden an folgenden Terminen statt: 14.12.2018 Sofern nur ein Kontrolldatum genannt ist, gab es entweder bisher nur eine Kontrolle in diesem Betrieb, oder weitere Kontrollen unterliegen der Ausschlussfrist nach § 3 S. 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG (Informationen, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragsstellung entstanden sind). Dabei gab es Beanstandungen. Den jeweiligen Kontrollbericht fügen wir als Anlage bei. Sofern nur ein Bericht beigefügt ist, gab es bei der anderen Kontrolle keine Beanstandungen oder diese unterliegt der Ausschlussfrist nach § 3 S. 1 Nr. 1 Buchstabe e VIG (Informationen, die vor mehr als fünf Jahren seit der Antragsstellung entstanden sind). Bitte beachten Sie, dass auch Behördenmitarbeiter/innen ein Recht auf Wahrung ihrer Daten haben. Falls Sie dieses Schreiben veröffentlichen oder weitergeben, müssen von Ihnen sämtliche personenbezogenen Daten geschwärzt werden. Dies gilt auf für Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Mit freundlichen Grüßen