Kontrollbericht zu ReWe, Jena

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
ReWe
Fuchslöcherstraße 5
07749 Jena

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. März 2019
  • Frist
    6. April 2019
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Kontrollbericht zu ReWe, Jena [#60014]
Datum
4. März 2019 11:43
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: ReWe Fuchslöcherstraße 5 07749 Jena 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 04.03.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir …
Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re: Kontrollbericht zu ReWe, Jena [#60014]
Datum
5. März 2019 13:54
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage vom 04.03.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und per Post beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsg…
Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
1. April 2019
Status
Warte auf Antwort

Topf Secret Akteneinsicht

Offenbar will die Behörde die Akteneinsicht nur vor Ort erlauben, statt eine Kopie zuzusenden. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Ihr Auskunftsersuchen nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrter Herr Semsrott, der Zweckverband Veterinär und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland (ZVL) erlässt folgenden Bescheid: 1. Ihrem Antrag nach Auskunftsverlangen nach VIG wird durch unsere Behörde entsprochen. Die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen im Betrieb Re We, Fuchslöcherstraße 5 in 07749 Jena fanden am 24.07.2017 und 11.09.2018 statt. Die betreffenden Kontrollberichte können Sie, nach Schwärzung der personenbezogenen und ggf. anderen irrelevanten Daten, im ZVL einsehen. Bitte vereinbaren Sie hierzu telefonisch einen Termin zur Akteneinsicht 2. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe Sachverhalt Mit Ihrer E-Mail vom 04.03.2019 an den ZVL stellten Sie den Antrag auf Auskunftsverlangen nach dem VIG für den Betrieb ReWe, Fuchslöcherstraße 5 in 07749 Jena. Zuständigkeit Der Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland ist zum Erlass dieses Bescheides zuständig(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 3 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung der Vorschriften über den Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, sonstigen Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen vom 8. Juli 2009 (GVBI. S. 581), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung des Thüringer Tierseuchengesetzes und anderer Gesetze an das Tiergesundheitsgesetz vom 28. Oktober 2013 (GVBI. S. 299) in Verbindung mit § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) der Thüringer Lebensmittelzuständigkeitenverordnung vom 20. Juli 2008 -GVBI. S. 301, zuletzt geändert durch Art. 3 der Thüringer Verordnung zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 7. August 2014- GVBI. S. 584) und § 3 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes "Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland" (Thüringer Staatsanzeiger 2006, S. 220), zuletzt geändert durch Fünfte Änderungssatzung (Thüringer Staatsanzeiger 20 15, S. 222). Rechtliche Würdigung Zu 1.: Da keine Ausschluss- und Beschränkungsgründe flir die unter Punkt 1. erteilte Auskunft gemäߧ 3 VIG vorlagen und der erforderliche Antrag nach § 4 VIG gestellt worden ist, war dem Antrag gemäß § 5 Abs. 2 VIG zu entsprechen. Gemäß § 6 Abs. 1 wird Ihnen die Informationsgewährung durch Akteneinsicht eröffnet. Zu 2.: Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VTG wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland, Kirchweg 18, 07646 Stadtroda einzulegen. Hinweise 1. Der Widerspruch kann auf Grund fehlender technischer Einrichtungen zur Verarbeitung einer qualifizierten elektronischen Signatur und zur sicheren Prüfung verschlüsselter personen-bezogener Daten noch nicht in elektronischer Form entgegengenommen werden. 2. Die Verantwortung flir eine Veröffentlichung der I.nformationen und daraus folgende juristische Folgen liegen allein beim Antragssteller. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch: LMÜ/521-56/A [#60014] -- per E-Mail und per Fax -- Ihr Zeichen: LMÜ/521-56/A Sehr geehrte Damen un…
An Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Widerspruch: LMÜ/521-56/A [#60014]
Datum
8. April 2019 16:49
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per E-Mail und per Fax -- Ihr Zeichen: LMÜ/521-56/A Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid mit dem Zeichen LMÜ/521-56/A lege ich Widerspruch ein. Der Zugang zu den angefragten Informationen hat durch Übersendung der Unterlagen zu erfolgen. § 6 (1) VIG: "Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden." Ein solcher wichtiger Grund ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 60014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Widerspruch: LMÜ/521-56/A [#60014]
An Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: LMÜ/521-56/A [#60014]
Datum
8. April 2019 16:55
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
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Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
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Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Via
Briefpost
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. April 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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73,5 KB
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73,9 KB

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