Kontrollbericht zu REWE, Schildow

Anfrage an: Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
REWE
Schönfließer Straße 15a
16552 Schildow

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Februar 2019
  • Frist
    6. April 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu REWE, Schildow [#54892]
Datum
2. Februar 2019 13:27
An
Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Schönfließer Straße 15a 16552 Schildow 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
am 05.02.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei mir eingegangen. Hierzu bitte ich zunächst um die …
Details
Von
Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Schildow [#54892]
Datum
5. Februar 2019 09:33
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei mir eingegangen. Hierzu bitte ich zunächst um die Beachtung der folgenden allgemeinen Hinweise: Die Entscheidung über die Auskunftserteilung nach dem VIG erfolgt durch Bescheid und zum Zweck des Nachweises der Bekanntgabe postalisch. Elektronische Bescheide sind nur unter den engen Voraussetzungen der elektronischen Signatur möglich (§ 1 VwVfGBbg i.V.m. § 3a VwVfG). Ohne zutreffende Namens- und Adressangaben kann Ihr Antrag daher nicht beschieden werden. Es ist beabsichtigt, den von Ihrem Antrag betroffenen Dritten zunächst anzuhören. Hierdurch erhöht sich die Regelfrist zur Bescheidung auf 2 Monate (§ 5 Abs. 2 S. 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der hier eingegangenen Anträge nach dem VIG ist zudem derzeit noch nicht absehbar, ob auch die verlängerte Regelbearbeitungsfrist eingehalten werden kann. Von Nachfragen bitte ich daher abzusehen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG ist auf Nachfrage dem betroffenen Dritten Ihr Name und Ihre Anschrift offen zu legen. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt insoweit in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO nicht entgegensteht (Art. 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Wird Ihrem Antrag stattgegeben, werden Ihnen Ort, Zeit und Art des Informationszugangs mitgeteilt. Der Informationszugang kann erst erfolgen, wenn dem betroffenen Dritten die Entscheidung bekannt gegeben und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Ihr Antrag ist voraussichtlich kostenfrei. Sollten Sie mehrere Anträge gestellt haben, kann eine Gebühr in Höhe des Zeitaufwands erhoben werden. Sie haben die Möglichkeit, Anträge zurückzunehmen oder einzuschränken. Mit freundlichen Grüßen
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Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
am 01.03.2019
Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre Anfrage liegen bei uns keine Informationen über Abweichungen vor. M…
Details
Von
Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Kontrollbericht zu REWE, Schildow [#54892]
Datum
1. März 2019 11:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre Anfrage liegen bei uns keine Informationen über Abweichungen vor. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich die erteilte Auskunft "in Bezug auf Ihre Anfrage liegen bei u…
An Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE, Schildow [#54892]
Datum
9. März 2019 15:54
An
Landkreis Oberhavel - Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich die erteilte Auskunft "in Bezug auf Ihre Anfrage liegen bei uns keine Informationen über Abweichungen vor" nicht eindeutig auf die Anfrage nach den letzten zwei Zeitpunkten der letzten Kontrollen beziehen. Wurden keinerlei Kontrollen durchgeführt oder wurden Kontrollen durchgeführt, von denen die letzten zwei keine Beanstandungen aufwiesen? Für eine Präzisierung in Hinsicht auf die beiden Bestandteile der Anfrage wäre ich dankbar. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54892 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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