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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu REWE Stenten, Aachen [#195787]
Datum
22. August 2020 16:21
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: REWE Stenten Krugenofen 62 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195787/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE Stenten, Aachen“ vom 22.…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu REWE Stenten, Aachen [#195787]
Datum
26. September 2020 16:44
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu REWE Stenten, Aachen“ vom 22.08.2020 (#195787) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195787/
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgese…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)
Datum
15. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in […] Nach Prüfung des Vorgangs beabsichtige ich Ihnen die begehrten Informationen zuzusenden. Eine Kopie der letzten beiden Kontrollberichte zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten Sie in der Regel nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides. Der Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebs erhält zeitgleich zu diesem Schreiben die Mitteilung über die beabsichtigte Veröffentlichung. Im Falle eines Rechtsschutzverfahrens kann sich die Übersendung der Kontrollberichte bis zur rechtlichen Klärung verzögern. […] Mit freundlichen Grüßen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Brief des angefragten Betriebes. Kontakt: <<E-Mail-Adresse>>
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
130,2 KB
Brief des angefragten Betriebes. Kontakt: <<E-Mail-Adresse>>
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Ihr Schreiben vom 27.10.2020 Per E-Mail an den angefragten Betrieb. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], […
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
Ihr Schreiben vom 27.10.2020
Datum
27. Oktober 2020
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Per E-Mail an den angefragten Betrieb. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt]
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AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformations…
An StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen Details
Von
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Betreff
AW: Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) [#195787]
Datum
9. November 2020 23:43
An
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrem Schreiben vom 15.10.2020, welches mich am 17.10.2020 erreicht hat, teilten Sie mir mit, dass eine Zusendung der letzten beiden Kontrollberichte „in der Regel nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides“ erfolgt. Sie haben diese Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195787 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195787/
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
30. November 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
690,2 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren hier vorliegenden Antrag vom 22.08.2020 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Durch einen Softwarefehler wurden falsche bzw. nicht vollständige Kontrollberichte erstellt und dem Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebes übersandt. Daher muss die Anhörung abermals mit einer Frist von 2 Wochen erneut erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Via
Briefpost
Betreff
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
2. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
693,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren hier vorliegenden Antrag vom 22.08.2020 nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Durch einen Softwarefehler wurden falsche bzw. nicht vollständige Kontrollberichte erstellt und dem Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebes übersandt. Daher muss die Anhörung abermals mit einer Frist von 2 Wochen erneut erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Brief des angefragten Betriebes.
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
387,4 KB
Brief des angefragten Betriebes.
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Ihr Schreiben vom 19.12.2020 [#195787]
[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [ges…
Von
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Betreff
Ihr Schreiben vom 19.12.2020 [#195787]
Datum
4. Januar 2021 00:47
An
REWE
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Anfragenr: 195787 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgese…
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StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
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Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)
Datum
5. Januar 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,6 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in […] Nach Prüfung des Vorgangs beabsichtige ich Ihnen die begehrten Informationen zuzusenden. Eine Kopie der letzten beiden Kontrollberichte zum Zeitpunkt der Antragstellung erhalten Sie in der Regel nach Ablauf von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides. Der Betreiber des angefragten Lebensmittelbetriebs erhält zeitgleich zu diesem Schreiben die Mitteilung über die beabsichtigte Veröffentlichung. Im Falle eines Rechtsschutzverfahrens kann sich die Übersendung der Kontrollberichte bis zur rechtlichen Klärung verzögern. […] Mit freundlichen Grüßen

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StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgese…
Von
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen
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Briefpost
Betreff
Vollzug des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG)
Datum
2. Februar 2021
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in […] Bezüglich Ihrer o.a. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die letzten beiden amtlichen Kontrollen vor Antragstellung am 20.10.2018 und 04.02.2020 stattgefunden haben und übersende Ihnen wunschgemäß die Kontrollberichte zu den o. g. Routinekontrollen. […] Mit freundlichen Grüßen