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Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Speckbrettle, Riegel am Kaiserstuhl

Anfrage an:
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ristorante Pizzeria Speckbrettle
Am Gemeindegarten 2a
79359 Riegel am Kaiserstuhl

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Speckbrettle, Riegel am Kaiserstuhl [#48208]
Datum
22. Januar 2019 15:55
An
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria Speckbrettle Am Gemeindegarten 2a 79359 Riegel am Kaiserstuhl 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her22. Januar 2019 15:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Von
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Speckbrettle, Riegel am Kaiserstuhl [#48208]
Datum
23. Januar 2019 08:41

Emmendingen, den 23.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Weitere Nachrichten hierzu werden wir auf dem Postweg versenden. Damit eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage möglich ist, bitten wir um Benennung Ihrer gesamten Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her23. Januar 2019 08:42: E-Mail von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Anfrage VIG bzgl. Pizzeria Speckbrettle, Riegel
Datum
25. Januar 2019 10:59

Emmendingen, den 25.01.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf unsere Mail vom 22.01.2019 bitten wir Sie die Vervollständigung Ihrer Adresse bis spätestens 29.01.2019 an folgendes Postfach zu senden: <<E-Mail-Adresse>> Wir werde Ihren Antrag postalisch beantworten. Sollte uns bis zu diesem Zeitpunkt Ihre Antwort nicht vorliegen, gehen wir davon aus, dass Sie von der Antragstellung Abstand nehmen möchten. Mit freundlichen Grüßen
Kontrollarten

Die Behörde fragt Sie offenbar, ob Sie sämtliche Kontrollberichte anfragen möchten.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 4 Wochen her25. Januar 2019 11:00: E-Mail von Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage VIG bzgl. Pizzeria Speckbrettle, Riegel [#48208]
Datum
21. Februar 2019 16:48
An
Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück, da ich mit einer Bekanntgabe meiner Daten nicht einverstanden bin. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Tag her21. Februar 2019 16:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Emmendingen - Veterinäramt und Lebensmittelüberwachung gesendet.