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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr..., hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Information über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in der Speisegaststätte "Rumpelstilz", Krummenhagener Str. 19, 18442 Steinhagen vom 15. Januar 2019. Ihr Vorgang wird hier unter dem Az: A-34.30-09-2019 geführt. Da hier evtl. rechtliche Interessen Dritter durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, werde ich gemäß § 5 Abs. 1 des VIG eine Anhörung nach § 28 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VwVfG M-V) durchführen. Ich weise Sie gemäß § 5 Abs. 2 VIG darauf hin, dass die Bearbeitung Ihres Antrages somit bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen kann. Sobald mir die Antwort auf die Anhörung des beteiligten Dritten vorliegt, werde ich mich mit Ihnen wieder in Verbindung setzen. Ich weise Sie hiermit darauf hin, dass der Geschäftsführung der Speisegaststätte "Rumpelstilz" auf Antrag Ihr Name und Ihre Anschrift offengelegt werden. Dies ergibt sich aus $ 5 Abs. 2 VIG. Ein Widerspruch gemäß Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nicht möglich, da die Verarbeitung Ihrer Daten auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO beruht und nicht, we von Art. 21 DSGVO gefordert, auf Buchstabe e oder f. Des Weiteren mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 7 VIG die Auskunftserteilung bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000,00 € gebühren- und auslagenfrei ist. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn der betroffene Betrieb Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Sollten die Kosten absehbar sein, werde ich Sie vorab darüber informieren. Ich bitte Sie, mir bis zum 14. Februar 2019 schriftlich mitzuteilen, ob Sie trotz der eventuell auf Sie zukommenden Kosten und der möglichen Offenlegung Ihrer Daten an den Dritten an Ihrem Antrag festhalten. Sollte sich Ihr Antrag möglicherweise auf spezielle Erzeugnisse oder Produkte beziehen, bitte ich Sie, den Antrag in dieser Hinsicht ggf. zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29. Januar 2019. Leider habe ich erst jetzt beim nochmaligen Lesen festgestellt, dass Sie ja eine Antwort erwartet haben. Ich halte weiterhin an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr..., auf Grund Ihres Antrages auf Auskunft nach dem VIG, erfolgte die Anhörung des beteiligten Dritten. Durch die Geschäftsführung wurde hier Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde an den zuständigen Fachdienst abgegeben. Die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wird sich daher noch etwas verzögern. Sobald mir der Widerspruchsbescheid vorliegt, setze ich mich mit Ihnen in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen