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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrter Herr Schlag, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages. Aufgrund der Vielzahl von VIG-Anfragen, die über das Online-Porta "FragDenStaaht" hier eingegangen sind, wird meine Behörde Ihren Antrag nicht fristgerecht gemäß § 5 Absatz 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beantworten können. Mein Fachdienst wird die Anträge aber in der Reihenfolge ihres Eingangs schnellstmöglich bearbeiten. Bitte sehen Sie daher von Sachstandsanfragen ab. Ihr Antrag wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass eine schriftliche Anhörung des betroffenen Betriebs erfolgen wird, was eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zur Folge hat (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des VIG). Darüber hinaus richtet sich das Verfahren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Aus diesem Grund ist die Entscheidung über eine Auskunftserteilung ein Verwaltungsakt (Bescheid), zu dessen Erlass die Schriftform vorgeschrieben ist. Der Erlass eines Bescheides mittels E-Mail ist rechtlich nicht möglich, da dies gegen das Schriftformerfordernis verstößt. Sie werden daher gebeten, sofern noch nicht erfolgt, Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Andernfalls kann Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag nicht zugestellt werden. Hinweis Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Lebensmittelunternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sehr geehrter Herr Schlag, nach Prüfung Ihres Antrags vom 08.04.2019 auf Informationserteilung nach VIG habe Ich nachfolgende Entscheidung getroffen. Sie erhalten bis zum 31.07.2019 die Möglichkeit die letzten zwei Kontrollberichte der amtl. Lebensmittel- und Fleischhygieneüberwachung nach §§ 39, 42 LFGB in meiner Behörde (Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz, Ockstädter Str. 3-5, 61169 Friedberg) einzusehen. Fotos, Kopien o. Ä. dürfen während der Einsichtnahme nicht gemacht werden. Die Einsichtnahme kann erst nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabem einer Entscheidung an den o. g. Betrieb erfolgen. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Betrieb mit Schreiben von heute übersandt. Die festgelegte Art und Weise der Einsichtnahme in meinem Fachdienst ermöglicht die Realisierung Ihres gesetzlichen Anspruchs aus §2 Abs. 1 Nr. 1 VIG verringert aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der Informationen und schützt den betroffenen Betrieb im gebotenen Maße. Im Rahmen der Einsichtnahme wird Ihnen ein fachkundiger Mitarbeiter zur Seite stehen. Dieser Mitarbeiter kann Ihnen eventuelle Mängelbeschreibungen in der Niederschrift der Betriebsprüfung erläutern und allgemein verständlich darstellen. Bitte bringen Sie am Tag der Einsichtnahme ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) zur Identitätsfeststellung mit. Bitte setzen Sie sich nach Ablauf von 14 Tage mit mir (Kontaktdaten siehe Informationsblock) in Verbindung, damit eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme getroffen werden kann. Sollten Sie innerhalb der nächsten drei Monate von Ihrem gewährten Recht auf Einsichtnahme keinen Gebrauch machen, gilt Ihr Antrag als abschließend bearbeitet. Eine Einsichtnahme wäre danach erst nach erneuter Antragstellung auf Informationsgewährung und Gewährung durch mich möglich. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Wetteraukreises, Fachdienst Veterinärwesen, Infektions- und Verbraucherschutz, Europaplatz, 61169 Friedberg, Widerspruch eingelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Im Aufrag