Kontrollbericht zu Santorini, Unna

Anfrage an: Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Santorini
Massener Str. 104, Unna

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Unbekannt

  • Datum
    14. Januar 2019
  • Frist
    16. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

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Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 14.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Santorini, Unna [#37164]
Datum
14. Januar 2019 17:48
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Santorini Massener Str. 104, Unna 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 17.01.2019
Antrag nach dem verbraucherinforamtionsgesetz (VIG) 53.7 / 00 90-30-24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit b…
Details
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem verbraucherinforamtionsgesetz (VIG)
Datum
17. Januar 2019 16:32
Status
Warte auf Antwort
53.7 / 00 90-30-24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages vom 14.01.2019. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Zur weiteren Bearbeitung des Antrags bitte ich unter Angabe dieses Aktenzeichens um Mittelung Ihrer vollständigen Anschrift. Ich verweise insoweit auf § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG, wonach der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten soll. Bei Ihrem Antrag fehlt die Angabe des Wohnortes. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.01.2019
AW: Antrag nach dem verbraucherinforamtionsgesetz (VIG) [#37164] Sehr geehrt<< Anrede >> hier meine v…
An Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem verbraucherinforamtionsgesetz (VIG) [#37164]
Datum
18. Januar 2019 12:20
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> hier meine vollständige Anschrift: Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>aße << Adresse entfernt >> 59439 Holzwickede ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 18.01.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Januar 2019 12:20
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 18.01.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Januar 2019 12:20
Status
Anfrage abgeschlossen

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Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 05.02.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 53.7 / 00 90 30 -24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in der verf…
Details
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
5. Februar 2019 17:52
Status

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

53.7 / 00 90 30 -24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in der verfahrensbeteiligte Dritte ersucht hier auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift. Da ich in Ermangelung schutzwürdiger Interessen die Offenlegung beabsichtige, bitte ich zunächst unter Angabe meines Zeichens bis zum 14.02.2019 um Mitteilung Ihrerseits, ob Sie Ihren Antrag auf Informationszugang aufrecht erhalten wollen. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrages erfolgt erst nach Ihrer Bestätigung, dass das Informationsbegehren weiter verfolgt werden soll. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ein Widerspruch auf Grundlage von Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen die Weitergabe Ihrer Daten nicht zulässig ist. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.02.2019
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#37164] Sehr geehrte Damen und Herren, ... hiermit erklä…
An Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#37164]
Datum
5. Februar 2019 19:46
An
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ... hiermit erkläre ich mein Einverständnis zur Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
am 13.03.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 53.7 / 00 90 30 -24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren An…
Details
Von
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
13. März 2019 12:47
Status
53.7 / 00 90 30 -24/19 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Antrag habe ich zwischenzeitlich beschieden. Den diesbezüglichen Bescheid habe ich zunächst nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG dem verfahrensbeteiligten Dritten bekanntgegeben. Sobald der Bescheid gegenüber dem verfahrensbeteiligten Dritten Bestandskraft erlangt hat, werde ich Ihnen den Bescheid zukommen lassen und den Informationszugang gewähren. Ich bitte insoweit noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen
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