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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Erhalt Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vom 30.11.2020. Gemäß § 4 Absatz 1 VIG bitten wir Sie um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift. Der weitere Schriftverkehr erfolgt aus Datenschutzgründen postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 37-4283 Lebensmittelüberwachung Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 30.11.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres oben genannten Antrags vom 30.11.2020. Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Wir legen daher Ihren Antrag dahingehend aus, dass Sie über den genannten Betrieb folgende Informationen nach § 2 Absatz 1 Nr. 1 VIG aus den beiden letzten Betriebsprüfungen wünschen: • alle Daten über festgestellte, nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach dem Lebensmittelrecht sowie • Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den genannten Abweichungen getroffen wurden. Wir werden den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und unserer Antwort, insbesondere zur Frage in Ziffer 2 Ihres Antrags gemäß § 5 VIG anhören, wodurch sich die Entscheidungsfrist auf 2 Monate verlängert. Wir weisen Sie darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen ist. Die Auskunftserteilung ist grundsätzlich bis zu einem Verwaltungsaufwand von 4.000 € gemäß § 7 Abs. 1 VIG gebühren- und auslagenfrei. Allerdings kann dieser Verwaltungsaufwand überschritten werden, wenn das betroffene Unternehmen Einwendungen erhebt oder gar den Rechtsweg beschreitet. In diesem Fall werden von Ihnen kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Eine laufende Mitteilung über den Stand der entstandenen Gebühren ist durch das VIG nicht vorgesehen. Bitte teilen Sie uns bis zum 28.12.2020 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten oder zurücknehmen. Der weitere Schriftverkehr erfolgt aus Datenschutzgründen postalisch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], auf Ihren oben genannten Antrag auf Auskunft über die beiden letzten Betriebsprüfungen im Betrieb „Schlachthof Biberach GmbH“, Bleicherstr. 53, 88400 Biberach an der Riß, ergeht folgender Bescheid 1. Dem Antrag auf Informationen gemäß Verbraucherinformationsgesetz wird stattgegeben. 2. Der Informationszugang lautet wie folgt: Die drei letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen des Betriebes Schlachthof Biberach GmbH, Bleicherstr. 53, 88400 Biberach an der Riß, fanden am 14.10.2019, 11.10.2019 und 18.09.2018 statt. Bei den Kontrolle vom 14.10.2019 und 18.09.2018 ohne Beanstandung und vom 11.10.2019 mit folgenden Beanstandungen, die aus der Anlage ersichtlich sind. 3. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung Mit Schreiben vom 30.11.2020 haben Sie beim Kreisveterinäramt Biberach, unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), die Herausgabe von Informationen über ggf. vorhandene Beanstandungen der beiden letzten Betriebskontrollen des oben genannten Betriebes beantragt. Gemäß 8 2 Absatz 1 Ziffer 7 VIG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und 8 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen, (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. Der Anspruch nach Satz 1 besteht insoweit, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 3 VIG vorliegt. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Informationszugang sind gegeben, da Ausschluss- oder Beschränkungsgründe der Informationsgewährung nicht entgegenstehen. Die Gebührenfreiheit folgt aus 8 7 Absatz 1 VIG. Die Zuständigkeit des Landratsamtes Biberach als informationspflichtige Stelle ergibt sich aus 8 4 Absatz 2 VIG. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung beim Landratsamt Biberach mit Sitz in Biberach a. d. Riß (Rollinstraße 9, 88400 Biberach a. d. Riß) Widerspruch eingelegt werden. < Schlussformel > [geschwärzt] Anlage 1. Informationen über die Betriebskontrolle vom 11.10.2019 ------------------------------------------------------------------------------------- Anlage 1 Betriebskontrolle vom 11.10.2019 1. Umkleideräume sind unordentlich. Verschmutzte Arbeitskleidung lagert im Umkleideraum. 2. Personalräume sind teilweise altverschmutzt. 3. Die Abzieher bei der Hygieneschleuse und beim Kühlhaus waren zerschliessen. 4. Mehrere Sterilbecken weisen nicht die erforderliche Temperatur von 82 Grad auf. 5. Das erste Handwaschbecken bei der Schweinelinie funktioniert nicht. 6. Im Kuttelraum lagerten in einem Handwaschbecken verschiedene Arbeitsgeräte und das zweite Handwaschbecken funktioniert nicht richtig. 7. Die Kuttelwanne war altverschmutzt und in einem Eimer lagert ein Metallschwamm. 8. Die Wand im Kuttelraum ist Grün-Versport und Spinnweben sind vorhanden. Am Eck über der Kuttelwanne ist der Fenstersims altverschmutzt. 9. Der Hängeschlauch im Kuttelraum ist zerschlissen. 10. Eine defekte Palette lagert vor dem Kühlraum. 11. Im Wiegeraum lagern verschiedene Gegenstände und der Raum ist teilweise altverschmutzt. 12. Die Schneidebretter und Tisch waren verunreinigt Rechtsgrundlagen der einzelnen Mängel/Verstöße: Zu 1.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. VII Nr. 1 Zu 2.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. VIII Nr. 1 und Art. 4 Abs 2 i.V.m. Anh. II Kap I Nr. 9 Zu 3.: Art.4 Abs 2 i.V.m. Kap.| Nr. 1 und LMHV 83 Zu 4.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art 3 Abs 1 i.V.m. Anh.Ill Kap Il Nr.3 Zu 5.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. | Nr. 4 Zu 6.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. I Nr. 4 Zu 7.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. V Nr. 1a Zu 8.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. II Kap. II Nr. 1b Zu 9.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art.4 Abs 2 i.V.m. Kap.| Nr. 1 und LMHV 83 Zu 10.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. V Nr. la Zu 11.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art.4 Abs 2 i,V.m. Kap. Nr. 1 und LMHV 8 3 Zu 12.: VO (EG) Nr. 852/2004 Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anh. Il Kap. V Nr. 1a Die Beanstandungen wurden vom verantwortlichen Lebensmittelunternehmer fristgerecht behoben.