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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrteAntragsteller/in ein Antrag auf Information nach dem VIG soll den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten (§ 4 Absatz 1 Satz 3 VIG). Ihre Anschrift konnte dem Antrag nicht entnommen werden. Ihr Antrag bezieht sich auf Informationen über einen Gewerbebetrieb im Anwesen Fruchthallstr. 14. Dort gibt es und gab es noch nie einen Lebensmittelbetrieb. Ich gehe davon aus, dass Sie Auskünfte über den Betrieb im Anwesen Fruchthallstr. 6 wünschen. Unter dieser Adresse gibt es ein "Schlemmer Eck". Bitte teilen Sie uns mit, ob der Antrag sich auf den Betrieb Fruchthallstr. 6 bezieht. Die von Ihnen gewünschte Information kann nur gewährt werden, wenn Sie Ihre Anschrift mitteilen. Mit freundlichen Grüßen

The following message to <<Name und E-Mail-Adresse>> was undeliverable. The reason for the problem: 5.1.0 - Unknown address error 550-'Requested action not taken: mailbox unavailable' Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort und für den Hinweis auf die falsche Hausnummer. Mein Antrag bezieht sich auf das Schlemmer Eck, Fruchthallstraße 6. Der Weitergabe meiner Adresse widerspreche ich. Im von Ihnen angeführten § 4 Absatz 1 Satz 3 VIG steht explizit, dass ein Antrag Name und Anschrift erhalten "soll". Hier handelt es sich um eine Soll-Vorschrift, keine Muss-Vorschrift. Ich beantrage daher, die Kommunikation per E-Mail zu führen. Bitte übersenden Sie mir die beantragten Informationen als PDF. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem die rechtlichen Interessen des Lebensmittelbetriebes durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, müsste der Betreiber über Ihren Antrag informiert werden und die Frist der Entscheidung über den Antrag würde sich auf zwei Monate verlängern. Auf Nachfrage des Dritten legt die Stelle diesem Namen und Anschrift des Antragstellers offen (§ 5 Absatz 2 Satz 4 VIG). Die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, insbesondere an den Betrieb, wird von Ihrer Seite ausdrücklich widersprochen. Das VIG sieht einen solchen Widerspruch für den Antragsteller nicht vor. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, soll der Antrag den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten (§ 4 Absatz 1 Satz 3 VIG). Eine Soll-Vorschrift bedeutet im Regelfall "muss", also gebundenes Verwaltungshandeln, und ermächtigt die Behörde nur im atypischen Fall (Ausnahmefall) zu einer Ermessensentscheidung. Anhaltspunkte für einen atypischen Fall sind nicht ersichtlich und wurden von Ihnen auch nicht vorgebracht. Nachdem Ihr Antrag nicht die Anschrift des Antragstellers enthält und einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen wird, kann Ihr Antrag zur Zeit nicht weiter bearbeitet und beschieden werden. Mit freundlichen Grüßen