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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage, die hier bearbeitet wird, soweit eine Zuständigkeit durch mich gegeben ist. Zur Vervollständigung Ihres Antrages bitte ich gem. § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift (PLZ und Wohnort), gerne per e-mail. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Erinnerung: Zur Vervollständigung Ihres Antrages bitte ich gem. § 4 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes um Mitteilung Ihrer vollständigen Anschrift (PLZ, Wohnort), gerne per e-mail. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den vollständigen Eingang Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Da der Unternehmer über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anträge, kann diese Frist möglicherweise nicht eingehalten werden. Darüber hinaus kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung den Rechtsweg beschreiten. In diesem Fall kann die Information erst nach Rechtskraft einer letzten zustimmenden Entscheidung erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Im Zusammenhang mit Ihrem Antrag weise ich darauf hin, dass Ihre Anonymität als Antragsteller nicht sichergestellt werden kann, da nach § 5 Abs. 2 VIG die gesetzliche Pflicht besteht, auf Nachfrage des Dritten, Name und Adresse des Antragstellers ohne Ihr Einverständnis herauszugeben. Sie haben der Datenweitergabe an den betroffenen Dritten ausdrücklich widersprochen. Dieses Vorgehen ist weder im VIG noch in der Datenschutzgrundverordnung für Sie vorgesehen. Nach Information über ihren Antrag hat der Dritte ein Recht, auf Nachfrage, Ihren Namen und Ihre Adresse zu erfahren. Der Gesetzgeber sieht keinen Grund vor, von der Weitergabe der personenbezogenen Daten abzusehen. Ich bin daher verpflichtet, Ihre Daten auf Wunsch ohne Verzögerung an den Dritten bekanntzugeben. Aufgrund dessen werden Sie gebeten, umgehend, spätestens aber bis zum 13.05.2019 verbindlich zu bestätigen, dass Sie den Antrag auf Informationsgewährung auch in Kenntnis der dargestellten Rechtslage aufrechterhalten. Vor Eingang dieser Bestätigung erfolgt keine weitere Bearbeitung Ihres Antrages. Das weitere Verfahren gestaltet sich, den Eingang Ihrer Bestätigung vorausgesetzt, wie nachfolgend dargestellt. Zunächst wird der Dritte über Ihren Antrag informiert. Diesem wird damit Gelegenheit gegeben, mit kurzer Frist Stellung zu Ihrer Anfrage zu nehmen (Anhörung). Hierfür wird eine Frist von zwei Wochen gewährt werden. Im Anschluss wird über ihren Antrag entschieden. Auf Nachfrage des Dritten werden diesem Ihr Name und Ihre Anschrift offengelegt. Nach Bekanntgabe der Entscheidung wird dem Dritten eine Frist von zwei Wochen zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt werden (§ 5 Abs. 4 VIG). Erst danach werden Ihnen die Informationen mit einem gesonderten Schreiben zur Verfügung gestellt. Sollte der Dritte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen, werden bis zum Abschluss des Verfahrens keine Informationen zur Verfügung gestellt. Sie werden dann ggfs. durch das Verwaltungsgericht beigeladen. Die Auskunftserteilung erfolgt vorliegend kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen