Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen, Korbach

Anfrage an:
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen Korbach
Kasseler Straße 17
34497 Korbach

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Mein Name und die Anschrift wurden an den Betrieb weitergegeben.

Es kam am 19.01.2017 zu einer Kontrolle, bei der Mängel festgestellt wurden:
- Spuckschutz an der Theke ist nicht ausreichend,
- Splitterschutz fehlt an den Deckenlampen,
- Toilettentür öffnet direkt in einen Lebensmittelraum,
- Reinigungsgeräte für die Küche standen im Personal-WC

Der Betrieb wurde mündlich belehrt und verwarnt. Es kam zu keinem Verwarnungsgeld.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen, Korbach [#40407]
Datum
15. Januar 2019 11:06
An
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen Korbach Kasseler Straße 17 34497 Korbach 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
Betreff
Zwischennachricht Schulkiosk der Bäckerei Himmelmann in Korbach
Datum
28. Januar 2019 13:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ihre Anfrage vom 15.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs.. 2 des Verbraucherschutzgesetzes Vorgesehen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfragen eigehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jedenfall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Datum
28. Januar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
baecker_ge…aerzt.pdf baecker_geschwaerzt.pdf   7,3 MB öffentlich geschwärzt

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Briefpost: Anfrage nach den Verbraucherinformationsgesetz (Ihr Zeichen 8.2 - 20 c) [#40407]
Datum
31. Januar 2019 11:01
An
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung per Briefpost. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Datum
1. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Briefpost Anfrage nach VIG (Ihr Zeichen 8.2 - 20c) Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen in Korbach [#40407]
Datum
5. Februar 2019 15:58
An
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zum Schulkiosk der Stadtbäckerei Himmelmann an den beruflichen Schulen in Korbach bleibt aufrechterhalten. Ich bitte um Fortführung der Bearbeitung. Dennoch weise ich Sie darauf hin, dass mein Name nur unter ausdrücklicher Nachfrage des Betriebes zu nennen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 40407 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Bekanntgabe der Entscheidung über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG
Datum
5. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

BESCHEID Sehr geehrtAntragsteller/in nach Prüfung Ihres Antrags vom 15.01.2019 auf Informationserteilung nach dem VIG betreffend den Betrieb „Imbiss Berufliche Schulen Korbach, Kasseler Str. 17, 34497 Korbach“, habe ich mich für die Übermittlung der angeforderten Informationen entschieden. Diese Entscheidung wurde dem betroffenen Lebensmittelunternehmer bekanntgegeben. Ich werde Ihnen die Informationen nach Ablauf von 10 Werktagen in Form von Kopien der geschwärzten Kontrollberichte postalisch übersenden, wenn der betroffene Betrieb nicht innerhalb von 10 Werktagen gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht. Gemäß § 5 Abs. 2 S. 3 VIG habe ich auf Anfrage des betroffenen Betriebes Name und Anschrift des Antragsstellers bekanntgegeben. Rechtshilfebelehrung: (Notiz vom Antragssteller: siehe gescannter Brief auf FragDenStaat) Mit freundlichen Grüßen

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Von
Landkreis Waldeck-Frankenberg - Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach Verbaucherinformationsgesetz (VIG): Bescheid über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG vom 05.03.2019
Datum
22. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in im Nachgang zu meinem Bescheid vom 05.03.2019 über die Informationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG, übersende ich zum Betrieb „Imbiss Berufliche Schulen, Korbach, Kasseler Straße 17, 34497 Korbach“ die geschwärzten Kopien der letzten beiden Kontrollberichte. Ihren Antrag vom 15.01.2019 sehe ich damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen