Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Schwarzer Adler, Jena

Anfrage an:
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Schwarzer Adler
Ernst-Thälmann-Straße 6
<< Adresse entfernt >>

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Schwarzer Adler, Jena [#42932]
Datum
15. Januar 2019 20:56
An
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schwarzer Adler Ernst-Thälmann-Straße 6 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her15. Januar 2019 20:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland gesendet.
Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re: Kontrollbericht zu Schwarzer Adler, Jena [#42932]
Datum
22. Januar 2019 10:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 15.01.2019 ist bei uns eingegangen. Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Es ist allerdings noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 des Verbraucherinformationsgesetzes vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und per Post beschieden. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Akteneinsicht

Offenbar will die Behörde die Akteneinsicht nur vor Ort erlauben, statt eine Kopie zuzusenden. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

  1. 6 Monate her22. Januar 2019 10:45: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Re: Kontrollbericht zu Schwarzer Adler, Jena [#42932]
Datum
19. Februar 2019 13:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Gaststätte Schwarzer Adler hat uns aufgefordert den Namen und die Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Dazu sind wir nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet. Wir bitten Sie uns bis zum 22.02.2019 mitzuteilen, ob Sie der Datenübermittlung zustimmen oder den Antrag nach VIG zurücknehmen. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Akteneinsicht

Offenbar will die Behörde die Akteneinsicht nur vor Ort erlauben, statt eine Kopie zuzusenden. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 5 Monate her19. Februar 2019 13:32: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
  2. 5 Monate her19. Februar 2019 20:45: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
Von
Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
Betreff
Fw: Re: Kontrollbericht zu Schwarzer Adler, Jena [#42932]
Datum
26. Februar 2019 11:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben bis zum heutigen Tage nicht auf unsere E-Mail vom 19.02.2019 reagiert. Die Gaststätte Schwarzer Adler hat uns aufgefordert den Namen und die Anschrift des Antragsstellers offen zu legen. Dazu sind wir nach § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG verpflichtet. Da Sie möglicherweise verhindert waren, bitten wir Sie nochmals uns bis zum 01.03.2019 mitzuteilen, ob Sie der Datenübermittlung zustimmen oder den Antrag nach VIG zurücknehmen. Sollten Sie sich wiederholt nicht melden, gehen wir davon aus, dass Ihr Interesse an den begehrten Informationen nicht mehr besteht. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Akteneinsicht

Offenbar will die Behörde die Akteneinsicht nur vor Ort erlauben, statt eine Kopie zuzusenden. Dies entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 4 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 11:17: Nachricht von Stadt Jena - Zweckverband Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her26. Februar 2019 22:01: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her2. März 2019 21:55: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.