Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Seehaus Biergarten
Tiefenbronner Straße 201
75175 Pforzheim

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    23. August 2021
  • Frist
    25. September 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Regina Siegl
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Regina Siegl
Betreff
Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
23. August 2021 08:57
An
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Seehaus Biergarten Tiefenbronner Straße 201 75175 Pforzheim 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Regina Siegl Anfragenr: 227236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227236/ Postanschrift Regina Siegl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Regina Siegl
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Guten Tag, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundliche…
Von
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
26. August 2021 07:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen. Sie erhalten weitere Nachricht auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
Regina Siegl
Sehr << Anrede >> Anfrage diente nur zur Eigeninformation für den Landgathof Seehaus. Wollte mich inf…
An Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Regina Siegl
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
26. August 2021 08:52
An
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Anfrage diente nur zur Eigeninformation für den Landgathof Seehaus. Wollte mich informieren, welche Infos bei Ihnen hinterlegt sind. Beanstandungen gab es keine. Mit freundlichen Grüßen Regina Siegl Rechnungwesen Landgasthof Seehaus Anfragenr: 227236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227236/
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrte Frau Siegl, vielen Dank für Ihre Antwort. Bei solchen Anfragen ziehen wir die letzten beiden Kont…
Von
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
26. August 2021 10:54
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,0 KB


Sehr geehrte Frau Siegl, vielen Dank für Ihre Antwort. Bei solchen Anfragen ziehen wir die letzten beiden Kontrollen heran. Sofern es Beanstandungen/Mängel gab, werden die entsprechenden Kontrollberichte geschwärzt herausgegeben. Selbstverständlich im entsprechenden Verwaltungsverfahren, hier wird u.a. auch der Unternehmer zunächst angehört. Sofern es keine Beanstandungen gab, werden die Kontrolldaten mit entsprechendem Hinweis herausgegeben. Sollten Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne melden, ansonsten würde ich das VIG Verfahren einstellen? Mit freundlichen Grüßen
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Sehr geehrte Frau Sigel, bitte geben Sie uns kurz Bescheid, ob Sie mit der Einstellung des Verfahrens einverstand…
Von
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
6. September 2021 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen
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5,0 KB


Sehr geehrte Frau Sigel, bitte geben Sie uns kurz Bescheid, ob Sie mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden sind, da wir die Anfrage bzw. das Verfahren ansonsten nicht einstellen können. Mit freundlichen Grüßen

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Regina Siegl
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wurde zurück gezogen. Mit freundlichen Grüßen Regina Siegl Anfrage…
An Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Regina Siegl
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Seehaus Biergarten, Pforzheim [#227236]
Datum
6. September 2021 15:31
An
Stadt Pforzheim - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage wurde zurück gezogen. Mit freundlichen Grüßen Regina Siegl Anfragenr: 227236 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227236/