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Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Solid Ground
Grabenstraße 8
88662 Überlingen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2021
  • Frist
    20. November 2021
  • 0 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen [#231245]
Datum
16. Oktober 2021 13:29
An
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Solid Ground Grabenstraße 8 << Adresse entfernt >> 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rolf F. Jacob Anfragenr: 231245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231245/ Postanschrift Rolf F. Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen [#231245]
Datum
18. Oktober 2021 09:36
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
5,3 KB


Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Grundsätzlich obliegt es dem Antragsteller, über die Art der Informationsgewährung zu bestimmen. Allerdings ist es bei der Zugänglichmachung der von Ihnen beantragten Informationen über das Internet schwerer, die Geheimhaltungsinteressen des Dritten zu gewährleisten. Insofern werden wir Ihren Antrag schriftlich unter der angegebenen Adresse bearbeiten. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes Ihr Name sowie Ihre Anschrift offen zu legen ist. Auf Nachfrage werden Ihr Name und Ihre Anschrift ohne weitere Mitteilung gegenüber dem Betrieb offengelegt. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
o.B. (Erhalt-Bestätigung meiner Anfrage des Veterinäramts im LRA Bodenseekreis) Mitteilung erfolge schriftlich an …
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
o.B. (Erhalt-Bestätigung meiner Anfrage des Veterinäramts im LRA Bodenseekreis)
Datum
18. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Mitteilung erfolge schriftlich an mich.
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
o.B. (Erhalt-Bestätigung meiner Anfrage des Veterinäramts im LRA Bodenseekreis) Mitteilung erfolge schriftlich an …
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
o.B. (Erhalt-Bestätigung meiner Anfrage des Veterinäramts im LRA Bodenseekreis)
Datum
18. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Mitteilung erfolge schriftlich an mich.
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Sehr geehrter Herr Jacob, in der o.g. Angelegenheit bitten wir Sie im Mitteilung, ob Ihnen unsere Entscheidung üb…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen [#231245]
Datum
26. Januar 2022 08:03
Status
Anfrage abgeschlossen
smime.p7s
5,3 KB


Sehr geehrter Herr Jacob, in der o.g. Angelegenheit bitten wir Sie im Mitteilung, ob Ihnen unsere Entscheidung über Ihren Antrag vom 03.12.2021 zugestellt wurde. Leider ist der Nachweis der Zustellung (Postzustellungsurkunde) auf dem Weg zurück zu uns verloren gegangen und eine Nachforschung durch die Deutsche Post blieb erfolglos. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mitteilung, dass eine Mitteilung kommen werde, kam per Postzustellung an; eine…
An Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen [#231245]
Datum
1. Februar 2022 10:19
An
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mitteilung, dass eine Mitteilung kommen werde, kam per Postzustellung an; eine qualifizierte Mitteilung habe ich bisher nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Rolf F. Jacob Anfragenr: 231245 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231245/ Postanschrift Rolf F. Jacob << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Sehr geehrter Herr Jacob, die begehrten Informationen befinden sich auf dem Postweg. Leider gab es Probleme mit d…
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Solid Ground, Überlingen [#231245]
Datum
1. Februar 2022 10:19
Status
smime.p7s
5,3 KB


Sehr geehrter Herr Jacob, die begehrten Informationen befinden sich auf dem Postweg. Leider gab es Probleme mit der Urkunde über die erfolgte Zustellung, wir bitten die Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Antrag... Solid Ground nur Kleinigkeiten
Von
Landratsamt Bodenseekreis - Veterinäramt
Via
Briefpost
Betreff
Antrag... Solid Ground
Datum
1. Februar 2022
Status
nur Kleinigkeiten
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.