Kontrollbericht zu Stadtbäckerei Schultheiss, Esslingen am Neckar

Anfrage an: Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Stadtbäckerei Schultheiss
Urbanstraße 24
73728 Esslingen am Neckar

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Januar 2019
  • Frist
    26. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Martin Petzold
am 24.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Martin Petzold
Betreff
Kontrollbericht zu Stadtbäckerei Schultheiss, Esslingen am Neckar [#49683]
Datum
24. Januar 2019 22:00
An
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Stadtbäckerei Schultheiss Urbanstraße 24 73728 Esslingen am Neckar 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Petzold
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Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
am 01.02.2019
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für den Betrieb... siehe Scan-pdf
Details
Von
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) für den Betrieb...
Datum
1. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
lra_01-02-2019_schultheiss_urban_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
4,0 MB
siehe Scan-pdf
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Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
am 01.02.2019
Plochingen, den 01.02.2019 Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 24…
Details
Von
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Stadtbäckerei Schultheiss, Esslingen am Neckar [#49683]
Datum
1. Februar 2019 16:35
Status
Warte auf Antwort

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Plochingen, den 01.02.2019 Sehr geehrter Antragsteller, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags vom 24.01.2019. Eine Nachricht ist auf dem Postweg an Sie unterwegs. Mit freundlichen Grüßen
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Martin Petzold
am 12.02.2019
Begründung des Widerspruchs gegen Weitergabe personenbezogener Daten siehe pdf
An Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Martin Petzold
Via
Briefpost
Betreff
Begründung des Widerspruchs gegen Weitergabe personenbezogener Daten
Datum
12. Februar 2019
An
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
190112_lra_es_begruendung_widerspruch_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
731,2 KB
siehe pdf
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Martin Petzold
am 15.07.2019
24-581.33.00076 AW: Begründung des Widerspruchs gegen Weitergabe personenbezogener Daten [#49683] Sehr geehrte<…
An Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Martin Petzold
Betreff
24-581.33.00076 AW: Begründung des Widerspruchs gegen Weitergabe personenbezogener Daten [#49683]
Datum
15. Juli 2019 14:18
An
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> mit Schreiben vom 12.02.2019 hatte ich Sie über die Gründe informiert, aus denen ich der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten aufgrund meiner besonderen Situation widerspreche, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Stadtbäckerei Schultheiss, Esslingen am Neckar“ vom 24.01.2019 (#49683) jedoch weiterhin aufrechterhalte. Leider habe ich darauf bis heute keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 49683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Martin Petzold
am 25.09.2019
AW: 24-581.31:000109; Anhörung nach §28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [#49683] Sehr geehrte<< Anrede >…
An Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Details
Von
Martin Petzold
Betreff
AW: 24-581.31:000109; Anhörung nach §28 Landesverwaltungsverfahrensgesetz [#49683]
Datum
25. September 2019 08:49
An
Landkreis Esslingen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> in Ihrem Schreiben vom 18.09.2019 haben Sie mir mitgeteilt, dass meine persönliche Situation keinen wirksamen Widerspruchsgrund gegen die Weitergabe meiner persönlichen Daten darstellt. Ich ziehe daher meinen Widerspruch zurück, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt und dass ich über diese Weitergabe informiert werde. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Wenn ich der Argumentation bezüglich der "besonderen persönlichen Situation" in Ihrem o.g. Schreiben folge, so kann ich mir keine Konstellation vorstellen in der ein wirksamer Widerspruch möglich wäre. Daher bitte ich Sie, mir eine beispielhafte persönliche Situation zu schildern, welche einen solchen Widerspruch wirksam begründen würde. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 49683 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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