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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Stadtschlachterei, Geesthacht“ vom 24.09.2019 (#167212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167212

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich nehme Ihren Ablehnbescheid zur Kenntnis. Da Sie ihn entgegen meines Wunsches per Post gesendet haben, erreichte er mich später als die automatische Benachrichtigung der FragDenStaat Plattform über den Verzug. Ich bitte den fehlerhaften Hinweis auf Verspätung zu entschuldigen. Zudem habe ich die Betreiber darauf hingewiesen, dass die Frist vermutlich grundsätzlich falsch berechnet wird, da bei diesen Anfragen eigentlich immer damit gerechnet werden muss, dass Dritte beteiligt sind. Sie schreiben in Ihrem Ablehnbescheid, dass die Entscheidung des BVerfG nach § 40 LFGB zur Information der Öffentlichkeit maßgeblich sind. Diese beziehen sich jedoch auf die Internetplattform der Länder www.lebensmittelwarnung.de und auf viel schwerwiegendere lebensmittelrechtliche Probleme wie Produktrückrufe. Die Veröffentlichung von Ergebnissen eines routinemäßig durchgeführten amtlichen Hygiene-Audits mit der Prangerwirkung eines Eintrags in ein Schnellwarnsystem zu vergleichen scheint mir juristisch etwas weit hergeholt. Zudem hat das BVerfG nicht konkret über das VIG entschieden. Zentraler Ablehnungsgrund war auch, dass ich die Plattform FragDenStaat verwendet habe und Sie eine unbegrenzte Veröffentlichung fürchten. Der Initiator der Kampagne schreibt unter www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/fragen-antworten/ schreibt: "Das Verbraucherinformationsgesetz gibt allen Bürgerinnen und Bürgern Informationsanspruch zu Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen, die bis zu fünf Jahre in der Vergangenheit liegen. Ergebnisse zu Lebensmittelkontrollen, die mehr als fünf Jahre zurückliegen – zu denen also kein Informationsanspruch gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz mehr besteht – werden wir wieder von der Plattform entfernen." Ihre Bedenken sind daher unbegründet. Im Gegenteil: ich denke die (zeitlich befristete) Veröffentlichung hat auch aus Behördensicht Vorteile: wiederholte Anfragen können durch die leichte Zugänglichkeit vermieden werden und knappe Personalressourcen anderweitig eingesetzt werden. Da ich weiterhin Interesse habe in welcher Form eine Inspektion durchgeführt und auf was ein Lebensmittelkontrolleur in Betrieben besonders Wert legt, frage ich Sie ob ich Ihre Bedenken ausräumen konnte? Als Kompromiss würde ich vorschlagen, dass Sie mir einen Kontrollbericht persönlich zusenden. Ich würde auf eine Veröffentlichung verzichten oder wenn dann nur mit Ihrer Genehmigung nach einer Schwärzung von Passagen, die Ihrer Ansicht nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Die Website FragDenStaat bietet hierbei sehr benutzerfreundliche Werkzeuge zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167212