Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Stumm's Brauhaus, Neunkirchen

Anfrage an:
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Stumm's Brauhaus
Saarbrücker Straße 16
66538 Neunkirchen

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Micha Greif
Betreff
Kontrollbericht zu Stumm's Brauhaus, Neunkirchen [#58037]
Datum
15. Februar 2019 15:37
An
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Stumm's Brauhaus Saarbrücker Straße 16 66538 Neunkirchen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Micha Greif <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Micha Greif
  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Februar 2019 15:37: Micha Greif hat eine Nachricht an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland gesendet.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - „fragdenstaat.de“ Topf Secret
Datum
15. Februar 2019 15:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   3,1 KB Nicht öffentlich!
image002.png image002.png   16,3 KB Nicht öffentlich!
image003.png image003.png   8,5 KB Nicht öffentlich!
image004.png image004.png   183 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, da der Initiator der VIG-Anfragen nach der vorliegenden Topf-Sekret-Aktion und Portalbetreiber „Frag den Staat“ leider die bereits an ihn versandte Eingangsbestätigung bzgl. Anfragen im Rahmen der Topf-Sekret-Aktion an die einzelnen Antragsteller nicht weiterleitet, bestätigen wir Ihnen hiermit gerne auch individuell den Eingang Ihres Auskunftsantrags. Ihre Anfrage wird geprüft und beschieden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen erscheint es geboten, das weitere Verfahren samt Bescheidung postalisch zu führen. Es ergeht also eine weitere Mitteilung an die genannte Postadresse, in der das vorliegend zu beachtende Prozedere nach VIG und damit der weitere Verfahrensverlauf erläutert wird. Da einige Anfragen unvollständige Postadressen enthalten, bitte ich Sie zu überprüfen, ob Sie die Postadresse vollständig an uns übermittelt haben oder andernfalls um Mitteilung der vollständigen Postadresse an meine nachstehende E-Mail-Adresse, damit die Weiterbearbeitung erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

  1. 3 Monate, 1 Woche her15. Februar 2019 15:43: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret
Datum
18. Februar 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   997,1 KB öffentlich geschwärzt

  1. 3 Monate her23. Februar 2019 13:20: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
  2. 3 Monate her23. Februar 2019 13:21: Micha Greif veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Stumm's Brauhaus, Neunkirchen.
Von
Micha Greif
Betreff
AW: Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - "fragdenstaat.de" Topf Secret [#58037]
Datum
23. Februar 2019 13:22
An
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Micha Greif Anfragenr: 58037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Micha Greif << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her23. Februar 2019 13:22: Micha Greif hat eine Nachricht an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland gesendet.
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland per Briefpost
Betreff
Bescheid betreffend Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
4. April 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   1,2 MB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Monat, 2 Wochen her12. April 2019 20:22: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her12. April 2019 20:29: Micha Greif veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Stumm's Brauhaus, Neunkirchen.
  3. 1 Monat, 1 Woche her17. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Landesamt für Verbraucherschutz Saarland per Briefpost
Betreff
Übersendung der Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
13. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   393,1 KB öffentlich geschwärzt

  1. 1 Woche, 3 Tage her16. Mai 2019 17:23: Nachricht von Landesamt für Verbraucherschutz Saarland erhalten.
  2. 1 Woche, 3 Tage her16. Mai 2019 17:24: Micha Greif veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Stumm's Brauhaus, Neunkirchen.
  3. 1 Woche, 3 Tage her16. Mai 2019 17:25: Micha Greif hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Woche, 3 Tage her16. Mai 2019 17:27: Micha Greif hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.