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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Staab, da Sie bei Ihrer Anfrage keine Straße abgegeben haben, ist es uns nicht möglich, Ihre Anfrage zu bearbeiten. Gerne können Sie uns den genauen Standort der Subway-Filiale noch nachreichen. ============================================ Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen Alter Schlachthof 5, 76131 Karlsruhe Tel. 0721 133 - 7101 Fax 0721 133 - 7109 www.karlsruhe.de/ordnungsamt Von: "Pascal Staab [#188558]" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>>, Datum: 10.06.2020 15:44 Betreff: Kontrollbericht zu Subway [#188558] Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Subway 76137 Karlsruhe Baden-Württemberg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Staab, in der Anlage übersende ich Ihnen Ihren Antrag aus dem eindeutig hervorgeht, dass Sie der Datenweitergabe widersprochen haben. Ich stimme Ihnen zu, dass Sie ein Anrecht auf die angeforderten Informationen haben. Jedoch unterliegt die Auskunftserteilung einem Verwaltungsverfahren und dieses sieht vor, dass wir, zur Wahrung der Rechte des Betreibers, diesen im Vorfeld unserer Entscheidung anhören. Laut dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beläuft sich die Frist bis wann über den Antrag zu entscheiden ist in diesem Fall auf zwei Monate. Fristbeginn ist der 6. August 2020, da uns durch die Rücknahme Ihres Widerspruchs erst der vollständige Antrag vorgelegen hat. Mit freundlichen Grüßen