Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Sultan Grill
Frankfurter Straße 48a
53572 Unkel

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    23. September 2020
  • Frist
    27. Oktober 2020
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgende…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
23. September 2020 23:00
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sultan Grill Frankfurter Straße 48a 53572 Unkel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel“ vom 23.0…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
28. Oktober 2020 20:37
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel“ vom 23.09.2020 (#197711) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel“ vom 23.0…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
8. Dezember 2020 20:51
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel“ vom 23.09.2020 (#197711) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Informationsanfrage wurde mit Schreiben vom 29.10.2020 postalisch an die Adress…
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
9. Dezember 2020 07:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Informationsanfrage wurde mit Schreiben vom 29.10.2020 postalisch an die Adresse: Lehngasse 1a, 53572 Unkel, beantwortet. Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte zwischenzeitig meine Adresse bereits aktualisiert, die normalerweise auf d…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
21. Dezember 2020 14:09
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich hatte zwischenzeitig meine Adresse bereits aktualisiert, die normalerweise auf diesem Weg mit übermittelt wird. Bitte senden Sie den Bericht an: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Alternativ wäre eine Zustellung per E-mail auch in Ordnung. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits in meiner letzten in meiner Nachricht mitgeteilt habe, wurde …
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
21. Dezember 2020 16:41
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in wie ich Ihnen bereits in meiner letzten in meiner Nachricht mitgeteilt habe, wurde Ihre Informationsanfrage bereits am 29.10.2020 durch ein postalisches Schreiben an die uns zu dem damaligen Zeitpunkt bekannte Anschrift in Unkel hinreichend und ausführlich beantwortet. Für eine erneute Übersendung sehen wir keine Veranlassung; Ihre Anfrage wurde am 29.10.2020 bereits ausführlich beantwortet. Wir bitten daher um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben wir eine Krise in diesem Land. Aus diesem Gr…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
17. Januar 2021 10:35
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in wie Ihnen vielleicht bekannt ist, haben wir eine Krise in diesem Land. Aus diesem Grund musste ich spontan meinen Wohnsitz wechseln und habe momentan nur einen temporären Wohnsitz. Ich bitte daher freundlichst den Bericht an die aktuelle Adresse weiterzuleiten. Andernfalls müssen wir einen neuen Antrag unter einem anderen Namen stellen. Es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass Sie die schwierigen Umstände, die diese Krise mit sich bringt, nicht respekieren. ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Email vom 28. Oktober 2020, 20.37 Uhr, geben Sie als Wohnsitz noch die Adre…
Von
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
18. Januar 2021 08:54
Status
ErhardBierbrauer.vcf
9,1 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Email vom 28. Oktober 2020, 20.37 Uhr, geben Sie als Wohnsitz noch die Adresse in Unkel, Lehngasse 1a, an. Am 29.10.2020 wurde unser Antwortschreiben postalisch aufgegeben. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir an der Ihnen mitgeteilten Rechtsauffassung festhalten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> Ihre Information ist nicht korrekt. In meinen Emails an Ihre Behörde hatte ich die…
An Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Sultan Grill, Unkel [#197711]
Datum
23. März 2021 09:33
An
Kreisverwaltung Neuwied - Referat Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihre Information ist nicht korrekt. In meinen Emails an Ihre Behörde hatte ich die aktuelle Anschrift bereits mitgeteilt. Hiermit bitte ich Sie erneut um Herausgabe der Informationen und Zusendung des Berichts an die bereits bekannte, neue Anschrift: << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> ... Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197711 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197711/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>