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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Heidemann, ich bestätige Ihnen den Erhalt der E-Mail. Sie wurde an den Fachdienst Lebensmittelüberwachung zur Bearbeitung weitergeleitet. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

AZ: 39.20.12 Betreff: Ihr Antrag vom 12.07.2019 auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG Sehr geehrter Antragsteller, in Ihrem Antrag vom 12.07.2019 haben Sie nicht Ihre vollständige Adresse mitgeteilt und Sie widersprechen der Weitergabe Ihrer Daten an den angefragten Betrieb. Ich fordere Sie auf, bis zum 20.07.2019 Ihren Widerspruch gegen die Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an den betroffenen Dritten (den Lebensmittelunternehmer, auf dessen Betrieb sich Ihre Anfrage bezieht) unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/ 70942/050326 zurückzunehmen sowie Ihren zutreffenden Namen und Ihre zutreffende Anschrift anzugeben. Wenn Sie die geforderten Angaben nicht bis zum genannten Termin übermitteln, wird Ihr Antrag abgelehnt. Im Interesse der Rechtssicherheit sowie zur Identifizierung und wirksamen Bekanntgabe des Bescheides, ist es grundsätzlich unumgänglich, dass Sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Gemäß §5 Absatz 2 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (Verbraucherinformationsgesetz-VIG) ist die Überwachungs-behörde verpflichtet, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers, diesem Name und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Es besteht nach § 13 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) kein Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, da die Behörde aufgrund einer Rechtsvorschrift (hier § 5 Abs. 2 VIG) verpflichtet ist, auf Nachfrage des beteiligten Dritten diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift herauszugeben. Ihre Daten werden auf Nachfrage herausgegeben. Ihre Anonymität kann demnach nicht gewährleistet werden. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen

AZ: 39.20.12 Sehr geehrter Antragsteller, zu Ihrem Antrag vom 12.07.2019 nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG habe ich eine Entscheidung getroffen. Ihr Antrag wird abgelehnt. Sie haben an Sprechtagen (Dienstag 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr, Freitag 09:00 - 12:00) die Möglichkeit, den Bescheid im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Puschkinplatz 12, Haus D in 15306 Seelow unter Angabe des Aktenzeichens 39.20.12/70942/050326 einzusehen bzw. abzuholen. Anmerkung: Bis auf Widerruf können keine E-Mails mit Anhängen in einem MS-Office-Format (doc, docn, docx, xls, xlsx) empfangen bzw. versendet werden. Senden Sie bitte E-Mail-Anhänge im rtf- oder pdf-Format. Mit freundlichen Grüßen