KREIS NORDFRIESLAND R
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Rechtsabteilung mo

 

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„m.-n..... Kreis Nordfriesland Postfach 1140 25801 Husum WERE EEE EE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE EEE TE Em

Herrn

Jochen Schwarz

Pestalozziring 11 B

25813 Husum

Ihre Zeichen: Auskunft gibt: Herr Brodersen Husum
19,08.2019

Mein Zeichen: 2.20.0,01-WL 82/19 Durchwahl: 67-440
Email: sacha,brodersen@nordfriesland.de

Ihr Widerspruch vom 23.05.2019 gegen meinen Bescheid vom 25.04.2019 über Ihren An-
trag auf Gewährung von Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz zum
Betrieb „Tante Jenny Restaurant & Caf6“, Schiffbrücke 12, 25813 Husum

Anhörung gemäß & 87 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schles-
wig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG -) in der Fassung vom 02.06.1992 (GVOBI.
SH S. 243), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2017 (GVOBI. SH S. 218)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

Ihren oben genannten Widerspruch hat mir das Veterinäramt inzwischen zur weiteren Bearbei-
tung und Entscheidung vorgelegt.

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass Sie in Ihrer E-Mail vom 23.05.2019 nicht ausdrücklich
Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.04.2019 erheben. Darin heißt es vielmehr:

„Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrages.“

Daraus ist zu entnehmen, dass Sie mit der Bescheidung Ihres Antrages nicht einverstanden sind.
Ich habe Ihre E-Mail daher zu Ihren Gunsten als Widerspruch gegen meinen Bescheid vom
25.04.2019 gedeutet. Sollten Sie dagegen Widerspruch nicht erhoben haben wollen, so darf ich
Sie um einen entsprechenden Hinweis bitten.

Ihren Widerspruch müsste ich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage allerdings als unzulässig
zurückweisen, da dieser ausschließlich per E-Mail erhoben wurde und damit die nach den ein-

schlägigen Vorschriften geforderte Schriftform nicht wahrt.

Gem. 8 70 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. | S. 686, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 21.06.2019, BGBi. | S. 846) ist der Widerspruch innerhalb eines Mo-
nats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in
elektronischer Form nach $ 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift
bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Hierbei erfordert die Schrift-
form grundsätzlich die eigenhändige Namensunterschrift ($ 126 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch

nu... Kausanschrift Öffnungszeiten Kommunikationsverbindungen Bankverbindungen """Pmuuuununununnuns
Marktstraße 6 Mo.-Fr. 8.30 - 12.00 Uhr Telefon (0 48 41) 67-0 Nospa IBANIBIC
25813 Husum Nachmittags nach Telefax (0 48 41) 67-281 Konto 31 86 DE67217500000000003186

Terminabsprache BLZ 217 500 00 NOLADE21NOS

2%

ten Zwecke oder bei Verbraucherprodukten der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit
nach den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes sowie der aufgrund des Produktsicher-
heitsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen dienen.

Diese Vorschrift gilt jedoch gem. $ 2 Abs. 2 Satz 2 VIG im Falle einer Gemeinde oder eines Ge-
meindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach
diesem Gesetz durch Landesrecht übertragen worden sind.

Dem Kreis Nordfriesland wurden aber die Aufgaben nach dem Verbraucherinformationsgesetz
(bisher) nicht durch Landesrecht übertragen. Ich bin daher nicht „Stelle“ im Sinne des $ 2 Abs. 1
Satz 1 VIG, so dass ein Anspruch auf freien Zugang zu allen bei mir geführten Daten im Sinne
des VIG nicht gegeben ist. Ihr Antrag auf Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtli-
chen Kontrollen in dem oben genannten Betrieb wäre schon deshalb abzulehnen.

ichti i ässi Ü i Bevor ich
Nach alledem wäre beabsichtigt, Ihren Widerspruch als unzulässig zurück zu weisen.
jedoch eine endgültige Entscheidung treffe, gebe ich Ihnen hiermit Gelegenheit, sich bis zum

17. September 2019

zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs zu äußern bzw. mir mitzuteilen, ob es sich
bei Ihrer E-Mail vom 23.05.2019 überhaupt um einen Widerspruch handeln sollte (siehe oben).

Sollten Sie den Widerspruch wieder zurück nehmen wollen, so teilen Sie mir auch dies bitte
schriftlich bis zum oben genannten Zeitpunkt mit.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

Brodefsen