Kontrollbericht zu Tegut, Rotenburg an der Fulda

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Tegut
Braacher Straße
36199 Rotenburg an der Fulda

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

Ergebnis der Anfrage

Im Grunde wird die Veröffentlichung der Kontrollberichte unmöglich gemacht:

- Die Abteilung des Landrats erbat die Erlaubnis meine Kontaktdaten an den Marktweiter zu geben
- Erteilt
- der Landrat erhielt keine Stellungnahme des Marktes
- der TeGut Markt übermittelt dem Landrat keine Stellungnahme bietet aber mir persönlich an, Einsicht in den Räumen des Marktes zu nehmen. Dazu wird deutlich gemacht, daß Originale, Vervielfältigungen oder Photos nicht herausgegeben oder erstellt werden dürfen.
--> Veröffentlichungen der betreffenden Kontrollberichte können auch zu DAtenschutzverstößen führen für welche die handelnden Personen persönlich haftbar sind.

Im GRunde werden damit

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. April 2021
  • Frist
    28. Mai 2021
  • 0 Follower

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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Infor…
An Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Tegut, Rotenburg an der Fulda [#219228]
Datum
25. April 2021 23:37
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr Antragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tegut Braacher Straße 36199 Rotenburg an der Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Amtliche Lebensmittelüberwachung Sehr Antragsteller/in ihr Antrag ist bei mir eingegangen. Leider ist Ihre Ansc…
Von
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tegut, Rotenburg an der Fulda [#219228]
Datum
26. April 2021 08:04
Status
Warte auf Antwort
image001.png
13,4 KB


Amtliche Lebensmittelüberwachung Sehr Antragsteller/in ihr Antrag ist bei mir eingegangen. Leider ist Ihre Anschrift nicht vollständig übermittelt worden, da ihr Wohnort mit Postleitzahl fehlt. Da ich relevante Informationen Dritter regelmäßig nicht an von NGO-Plattformbetreibern generierte E-Mailadressen versende, bitte ich Ihre postalische Adresse zu vervollständigen, damit ich Ihren Antrag weiterbearbeiten kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Adresse ist Dr. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt &…
An Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tegut, Rotenburg an der Fulda [#219228]
Datum
27. April 2021 15:15
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Adresse ist Dr. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> 36211 Alheim ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ihr Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG ("TopfSecret")
Von
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Informationserteilung nach dem VIG ("TopfSecret")
Datum
11. Mai 2021

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Sehr << Anrede >> anbei die Mitteilung des TeGut Marktes ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/i…
An Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tegut, Rotenburg an der Fulda [#219228]
Datum
16. Mai 2021 17:03
An
Landkreis Hersfeld-Rotenburg - FD Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
3-antwort-tegut.pdf
688,7 KB
Sehr << Anrede >> anbei die Mitteilung des TeGut Marktes ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 3-antwort-tegut.pdf Anfragenr: 219228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219228/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>