Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu tialini, Wiesbaden

Anfrage an:
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
tialini
Mauritiusstraße 5
65183 Wiesbaden

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu tialini, Wiesbaden [#173383]
Datum
5. Januar 2020 10:32
An
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: tialini Mauritiusstraße 5 65183 Wiesbaden 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 173383 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Zwischenmitteilung Ihrer Anfrage zum Kontrollbericht zum Betrieb; Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
Datum
9. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
brief_gesc…aerzt.pdf brief_geschwaerzt.pdf   391,2 KB öffentlich geschwärzt

Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
lhre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VlG) zum Betrieb Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
Datum
13. Februar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020021618…aerzt.pdf 20200216180456_geschwaerzt.pdf   467,7 KB öffentlich geschwärzt

aufgrund lhres Antrages auf lnformationsgewährung nach dem VIG vom 05.01.2020 teilen wir lhnen mit, dass wir den von lhnen angefragten Betrieb nach § 5 Abs. 2 VIG anhören. Die Frist zur Bescheidung lhres Antrages verlängert sich somit auf zwei Monate. Bitte bedenken Sie, dass wir neben lhrem Antrag eine Vielzahl ähnlicher Anträge erhalten haben. Alle Anträge werden geprüft und beschieden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob wir die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen einhalten können. Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand lhres Antrags ab. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VlG) ; Bekanntgabe der Entscheidung über die lnformationsgewährung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
Datum
31. März 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
2020040611…aerzt.pdf 20200406114342_geschwaerzt.pdf   563,8 KB öffentlich geschwärzt

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Von
Landeshauptstadt Wiesbaden - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Informationsgewährung nach Verbraucherinformationsgesetz (VIG); Tialini, Mauritiusstr. 5, 65183 Wiesbaden
Datum
27. April 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
2020051014…aerzt.pdf 20200510145407_geschwaerzt.pdf   476,8 KB öffentlich geschwärzt