Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin

Berlin fängt an, Kontrollberichte herauszugeben

Die meisten Berliner Bezirke halten die Bürgerinnen und Bürger derzeit hin und wollen den Ausgang laufender Gerichtsverfahren abwarten. Wir suchen das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen. Denn nur weil einzelne Betriebe gegen die Herausgabe der Infos klagen, dürfen die Behörden nicht einfach alle Anträge zurückstellen. Zur Berichterstattung. Eine Herausgabe findet langsam statt.

Anfrage an:
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. Oktober 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Tonys Lounge Shisha
Karl-Marx-Allee 35
10178 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
26. Juli 2019 20:42
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Tonys Lounge Shisha Karl-Marx-Allee 35 10178 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bezirksamt Berlin Mitte per Briefpost
Betreff
Datum
30. Juli 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

(enthält Eingangsbestätigung)
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
1. Oktober 2019 06:25
An
Bezirksamt Berlin Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin“ vom 26.07.2019 (#160032) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 160032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
1. Oktober 2019 14:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Anliegen vom Bürgeramt zur weiteren Bearbeitung zugesandt bekommen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Schreiben vom 26.07.2019 nicht bekommen haben. Ich würde Sie bitten, mir dieses Schreiben nochmal zukommen zu lassen, damit wir dieses an die zuständige Sachbearbeitung weiterleiten können. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
1. Oktober 2019 19:01
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben mir den Eingang meines Schreibens am 30. Juli 2019 schriftlich bestätigt. Ihre Eingangsbestätigung sowie meine Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrol…. Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage zeitnah. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 160032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: WG: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
2. Oktober 2019 09:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich Ihr Anliegen nicht gefunden. Ihre Anfrage vom 26.07.2019 ist an die Lebensmittelaufsicht gedacht gewesen denke ich. Daher habe ich Ihr Anliegen zur weiteren Bearbeitung dorthin gesandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
14. Oktober 2019 17:47
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin“ vom 26.07.2019 (#160032) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 160032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
15. Oktober 2019 09:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen wurde an die Lebensmittelaufsicht zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
2. November 2019 14:46
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin“ vom 26.07.2019 (#160032) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Sollte ich in den nächsten sieben Tagen keine zufriedenstellende Antwort erhalten, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte gegen Ihre Behörde einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 160032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/160032 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin per Briefpost
Betreff
lhr Antrag auf lnformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz über die letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen zum Betrieb Tonys Lounge Shisha
Datum
18. November 2019
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zu lhrem o. g. Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Zugang zu den bei uns vorliegenden Informationen in Bezug auf Ergebnisse von durchgeführten Hygienekontrollen bzw. lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen bei dem o. g. Betrieb, wurden Sie bereits darüber informiert, dass mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen ist, da eine Vielzahl von ähnlichen Anträgen eingegangen sind. Wir sind derzeit mit der Abarbeitung der Anträge befasst und prüfen Ihr Ersuchen nach den Vorgaben des VIG. Wir bitten daher um weitere Geduld, da sich die Bearbeitung noch mindestens 12-15 Wochen hinziehen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
20. November 2019 22:31
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin“ vom 26.07.2019 (#160032) wurde bisher nicht von der Lebensmittelaufsicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Da mir seitens der Lebensmittelaufsicht niemand antwortet, wende ich mich heute erneut an Sie. Sollte ich innerhalb 7 Tagen keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten, werde ich rechtliche Schritte gegen die Behörde der Lebensmittelaufsicht einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 160032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/160032 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Tonys Lounge Shisha, Berlin [#160032]
Datum
21. November 2019 16:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Anliegen wurde an die Lebensmittelaufsicht E-Mail: BA Mitte, VetLeb <<Name und E-Mail-Adresse>> zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen