Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda

Anfrage an:
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. April 2019 - 1 Jahr, 8 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Toro Negro
Esperantoplatz
36037 Fulda

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda [#54861]
Datum
2. Februar 2019 11:34
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Toro Negro Esperantoplatz 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda [#54861]
Datum
6. Februar 2019 14:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schubert, Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei meiner Behörde eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
28. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verzögerung der IFG Anfrage aufgrund laufender Gerichtsprozesse ist unbegründet [#54861]
Datum
30. Mai 2019 11:12
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) wurde aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren von Ihnen vorerst nicht weiter verfolgt. Viele Betriebe reichten Klagen ein, aber bereits mehrfach wurden Klagen von Gerichten, wie dem Verwaltungsgericht Augsburg, abgewiesen und die Informationen mussten veröffentlicht werden. Daher bitte ich Sie, mir die angefragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihre Argumentation im Bezug auf die Rechtsunsicherheit nachvollziehen, mittlerweile halte ich das aber für unbegründet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verzögerung der IFG Anfrage aufgrund laufender Gerichtsprozesse ist unbegründet [#54861]
Datum
19. September 2019 22:56
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 167 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Am 18.09.2019 hat das VG Karlsruhe in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Herausgabe dieser Informationen voraussichtlich rechtmäßig ist. Daher bitte ich Sie die gewünschten Informationen herauszugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verzögerung der IFG Anfrage aufgrund laufender Gerichtsprozesse ist unbegründet [#54861]
Datum
11. Januar 2020 23:09
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 282 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH 10 S 189/19, VG 5K 3162/19) spricht meiner Ansicht nach nichts gegen die Herausgabe der geforderten Informationen. Wenn Sie das anders sehen, bitte ich Sie mir zu begründen warum Sie weiterhin auf eine Auskunft verzichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
24. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
fulda-fris…aerzt.pdf fulda-frist_geschwaerzt.pdf   839,5 KB öffentlich geschwärzt

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
30. Januar 2020 18:31
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Laut Beschluss 10 S 1891/19 des VGH Baden-Württemberg ist die Informationsherausgabe in der beantragten Form keineswegs unverhältnismäßig. Die Herausgabe ist im Gegenteil zulässig und verhältnismäßig. Laut dem Beschluss „[…] entspricht es der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten, sodass in einer Internetpublikation eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesehen werden kann (VG Düsseldorf a. a. O. Rn. 64; VG München a . a . O. Rn. 73)“. Des Weiteren reicht die reine Vermutung Ihrerseits, dass die Dokumente veröffentlicht werden könnten, nicht aus um einen anderen, als den von mir gewünschten, Informationszugang zu wählen. Denn nach dem VGH Baden-Württemberg „[…] können Absichten eines Portalbetreibers nicht einfach dem Beigeladenen zugeordnet werden (vgl. VG München a. a . O. Rn. 73)“. Dieser Beschluss lässt sich auf meine Anfrage übertragen, da Sie nicht die Absichten und Ziele, also die Veröffentlichung von Dokumenten, der Plattformbetreiber von fragdenstaat.de bzw. TopfSecret auf meine Anfrage übertragen können. Auf die Möglichkeit, die Informationen im Rahmen einer mündlichen Auskunft verständlicher dargestellt zu bekommen, verzichte ich. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie erneut, mir die geforderten Dokumente per E-Mail zukommen zu lassen. Ich beziehe mich weiterhin auf die Dokumente zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Bitte bestätigen Sie mir mit einer E-Mail, dass Sie meine Nachricht innerhalb der Frist bis zum 05.02.2020 erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
31. Januar 2020 22:05
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte bestätigen Sie mir, dass Sie meine Stellungnahme innerhalb der Frist bis zum 05.02.2020 erhalten haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861
Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
3. Februar 2020 07:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail vom 30.01.2020 haben wir erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
23. Februar 2020 20:38
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Stellungnahme zur Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) habe ich Ihnen bereits vor drei Wochen zugeschickt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
11. März 2020 09:36
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Stellungnahme zur Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) habe ich Ihnen bereits vor mehreren Wochen zugeschickt. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
16. März 2020 21:33
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Stellungnahme zur Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) habe ich Ihnen bereits vor mehreren Wochen zugeschickt und habe noch immer keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie, mich umgehend über den Stand meiner Anfrage zu Informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
14. September 2020 20:32
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Bei einem Telefonat im Frühjahr haben Sie mir erklärt, dass unter anderem die Coronakrise Personal gebunden hat und somit keine Beantwortung meiner Anfrage möglich war. Daher haben Sie gebeten, die Anfrage hinten anstellen zu können und zu einem späteren Zeitpunkt zu bearbeiten. Ich denke, dass sich die Situation mittlerweile stark geändert und beruhigt hat. Natürlich ist mir der aktuelle Arbeitsaufwand im Veterinäramt nicht bekannt, aber ich gehe davon aus dass insgesamt weniger Arbeit anfällt als noch vor einigen Wochen und Monaten. Daher möchte ich Sie bitten nun meine Anfrage weiter zu bearbeiten, insbesonders im Hinblick darauf, dass im Herbst und Winter die Zahl der Coronaerkrankten steigen könnte und somit auch der Arbeitsaufwand. Natürlich können wir auch noch einmal in dieser Angelegenheit telefonieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Durchführung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) [#54861]
Datum
22. Oktober 2020 09:11
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Beim Telefonat am 05.10.2020 haben Sie zugesagt meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) innerhalb der nächsten Woche zu bearbeiten und mir die Berichte zuzuschicken. Leider habe ich auch mehr als zwei Wochen später noch immer keine Post erhalten und möchte Sie daher bitten ihrer Zusage nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/54861/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>