Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

→ Selbst eine Anfrage stellen

Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda

Anfrage an:
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. April 2019 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Toro Negro
Esperantoplatz
36037 Fulda

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda [#54861]
Datum
2. Februar 2019 11:34
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Toro Negro Esperantoplatz 36037 Fulda 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall bitte ich um Mitteilung, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggfls. zurücknehme. Einer Bescheidung des Antrags steht dies nicht entgegen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Schubert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Schubert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her2. Februar 2019 11:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda [#54861]
Datum
6. Februar 2019 14:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schubert, Ihr Antrag vom 02.02.2019 ist bei meiner Behörde eingegangen und befindet sich in Bearbeitung. Ich werde unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfacher Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 14:33: Nachricht von Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
Von
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Datum
28. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 3 Monate, 2 Wochen her6. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 20:14: Nachricht von Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz erhalten.
  3. 3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 20:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda.
  4. 3 Monate, 1 Woche her11. April 2019 20:25: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda.
  5. 2 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2019 22:22: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verzögerung der IFG Anfrage aufgrund laufender Gerichtsprozesse ist unbegründet [#54861]
Datum
30. Mai 2019 11:12
An
Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda“ vom 02.02.2019 (#54861) wurde aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren von Ihnen vorerst nicht weiter verfolgt. Viele Betriebe reichten Klagen ein, aber bereits mehrfach wurden Klagen von Gerichten, wie dem Verwaltungsgericht Augsburg, abgewiesen und die Informationen mussten veröffentlicht werden. Daher bitte ich Sie, mir die angefragten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihre Argumentation im Bezug auf die Rechtsunsicherheit nachvollziehen, mittlerweile halte ich das aber für unbegründet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 54861 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her30. Mai 2019 11:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landkreis Fulda - Veterinärwesen und Verbraucherschutz gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her11. Juni 2019 11:41: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Toro Negro, Fulda.