Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam

Anfrage an:
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Genutztes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Mai 2019 - 3 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Ulf's Café im HPI
Prof.-Dr.-Helmert-Straße 2-3
14482 Potsdam

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.


Korrespondenz

Von
Ben Justus Bals
Betreff
Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam [#133212]
Datum
25. April 2019 17:40
An
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ulf's Café im HPI Prof.-Dr.-Helmert-Straße 2-3 14482 Potsdam 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals
Von
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 1, 2 Abs. 1 VIG vom 26.04.2019 Betroffenes Unternehmen: Ulf's Cafe im HPI, Prof.-Dr.-Helmert-Stra´ße 2-3, 14482 Potsdam
Datum
6. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Topf Secret Interesse

Offenbar hat die Behörde gefragt, welches Interesse Sie verfolgen. Nach dem Gesetz müssen Sie aber kein Interesse darlegen.

  1. 1 Monat, 1 Woche her8. Mai 2019 16:00: Nachricht von Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her8. Mai 2019 16:01: Ben Justus Bals veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam.
Von
Ben Justus Bals
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach §§ 1, 2 Abs. 1 VIG vom 26.04.2019 Betroffenes Unternehmen: Ulf's Cafe im HPI, Prof.-Dr.-Helmert-Stra´ße 2-3, 14482 Potsdam [#133212]
Datum
8. Mai 2019 16:25
An
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Nach § 3 VIG ist die Verweigerung der Herausgabe der Informationen unter gewissen Umständen zulässig. Wenn Sie diese studieren, werden Sie festellen, dass keiner dieser Gründe in etwagiem Bezug zu meiner Motivation steht. Falls Sie das doch anders sehen, bitte ich Sie mich auf die konkrete Rechtsgrundlage aufmerksam zu machen. Ich bitte Sie dies in Zukunft auch im Allgemeinen zu tun. Ich bitte Sie gemäß § 5 Abs. 1 Punkt 1 von einer Anhörung abzusehen. Außerdem möchte ich Sie bitten, in Zukunft per E-Mail auf meine Anfrage zu antworten. Bitte denken Sie an die Umwelt. ... Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals Anfragenr: 133212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her8. Mai 2019 16:25: Ben Justus Bals hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 1 Monat, 1 Woche her10. Mai 2019 19:27: Ben Justus Bals veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ulf's Café im HPI, Potsdam.
Von
Ben Justus Bals
Betreff
AW: Ihre Mail vom 10.05.2019 [#133212]
Datum
17. Mai 2019 17:58
An
Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank, dass das Verfahren auch ohne diese Information fortgesetzt werden kann. In der Hoffnung, die Befürchtung, dies sei eine böswillige oder misbräuchliche Anfrage, zu beseitigen, teile ich Ihnen dennoch gerne mit, dass meine Bewegründe alles andere als das sind. Sie spiegeln nur das öffentliche Interesse an diesen Informationen wieder. Ich bin mir sehr sicher, dass für diesen Betrieb keine Hygienemängel vorliegen, denke aber, dass Transparenz hier der richtige Weg ist mit diesen Informationen umzugehen. Eben so sieht es auch der Gesetzgeber; er hat Überwachungsergebnisse explizit im VIG erwähnt. Nun möchte ich dieses Recht auf Transparenz ausüben. ... Mit besten Wünschen Ben Justus Bals Anfragenr: 133212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ben Justus Bals << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her17. Mai 2019 17:58: Ben Justus Bals hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Potsdam - FB Soziales, Gesundheit und Umwelt - Arbeitsgruppe Veterinärwesen/Lebensmittelüberwachung gesendet.
  2. 3 Wochen, 2 Tage her28. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen